CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. „Wenn es dazu kommt, wären wir bereit“, sagte Linnemann der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstagabend. „Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein […]
In Thüringen hat sich erneut eine Debatte um die geplante Neuwahl des Landtags entzündet. Wie die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch nach einer Sitzung samt Probeabstimmung mitteilte, wollen drei ihrer Abgeordneten einer Auflösung des Landesparlaments „nach heutigem […]
Nach der Auflösung des Parlaments in der Region Madrid hat die Justiz die geplanten Neuwahlen bestätigt. Das zuständige Regionalgericht wies am Sonntag einen Eilantrag des Parlaments zurück und bestätigte den 4. Mai als Wahltermin. Die […]
Premierminister Boris Johnson will einen neuen Versuch starten, die erforderlichen Stimmen für eine Neuwahl am 12. Dezember im Unterhaus zu erhalten. Schon heute will er eine Gesetzesvorlage einreichen, um den Urnengang zu sichern. Dafür bräuchte […]
Heute soll das britische Unterhaus über die von Premierminister Boris Johnson geforderten Neuwahlen abstimmen. Jedoch braucht der Premier dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Damit ist er auf viele Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Beratungen […]
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