Gericht weist Einspruch gegen Neuwahl in Region Madrid zurück

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit

Nach der Auflösung des Parlaments in der Region Madrid hat die Justiz die geplanten Neuwahlen bestätigt. Das zuständige Regionalgericht wies am Sonntag einen Eilantrag des Parlaments zurück und bestätigte den 4. Mai als Wahltermin.

Die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, hatte am Mittwoch mit ihrem Rücktritt und der Ausrufung einer Neuwahl Fragen über die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens aufgeworfen. Strittig war, ob der Schritt der Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) überhaupt rechtlich zulässig war, da am Morgen zwei Misstrauensanträge eingereicht worden waren. 

Eine Auflösung des Regionalparlaments ist nicht möglich, wenn ein Misstrauensantrag vorliegt. Die Anträge hatten laut dem Parlamentsbüro die linksgerichtete PSOE und die ebenfalls linke Partei Más Madrid eingereicht.

Die bisherige Regionalpräsidentin hatte erklärt, sie habe mit der Auflösung des Parlaments einem Misstrauensantrag ihres Koalitionspartners, der Mitte-rechts-Partei Ciudadanos, zuvorkommen und so „institutionelle Instabilität“ verhindern wollen.

Ciudadanos hatte sich zuletzt in der südöstlichen Region Murcia mit der PP überworfen. Dort hatten die Liberalen am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die PP zusammen mit den Sozialisten unterstützt. Neben Madrid und Murcia gab es zuletzt in zwei weiteren von 17 spanischen Regionen Koalitionen zwischen der PP und Ciudadanos, in Andalusien sowie in Kastilien und León. 

Die autonome Region Madrid ist die reichste Region Spaniens. Die Koalition zwischen PP und Ciudadanos war dort im Mai 2019 gebildet worden. Díaz Ayuso gilt als eine der wichtigsten Persönlichkeiten der PP, die auf Konfrontationskurs zur sozialistischen Regierung Spaniens unter Ministerpräsident Pedro Sánchez ist. Vor allem im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hatte sie sich gegen strikte Lockdowns gestemmt, um die Wirtschaft zu schonen. 

Anzeige

Anzeige

Avatar-Foto
Über Redaktion 29645 Artikel
Hier schreiben und kuratieren die Redakteure der Redaktion des Nürnberger Blatt und FLASH