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Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des mutmaßlichen Drahtziehers des Ibiza-Videos gegen eine Auslieferung nach Österreich abgelehnt. Er habe nicht dargelegt, dass er in Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren erwarte, teilte […]

Tausende Menschen haben am Samstag in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung demonstriert. Nach Angaben der Polizei gab es mehrere Festnahmen wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen. Die rechtspopulistische FPÖ veranstaltete Kundgebungen und forderte den Rücktritt der […]

Im Kampf gegen die ansteckendere Corona-Variante aus Südafrika wird die EU zusätzlich 100.000 Impfdosen von Biontech/Pfizer nach Österreich schicken. Das Vakzin werde im besonders betroffenen Tiroler Bezirk Schwaz eingesetzt, teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am […]

Österreichs führender Hersteller von FFP2-Masken steht im Verdacht, Schutzmasken aus China umetikettiert und als in Österreich hergestellte Produkte verkauft zu haben. Die Firma, bei der es sich Medienberichten zufolge um den Hersteller Hygiene Austria handelt, […]

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich bei Corona-Impfstoffen der nächsten Generation, die auch vor neuen Virus-Mutanten schützen, nicht mehr allein auf die EU verlassen. Die Strategie, bei der Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen über die […]

Das Bundesland Oberösterreich verstößt mit seinen Regelungen zum Wohngeld für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gegen EU-Recht. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Gerard Hogan am Dienstag bei der Verlesung seiner Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. […]

Trotz steigender Infektionszahlen plant Österreich eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. Wie die Regierung in Wien am Montag ankündigte, darf die Gastronomie ihre Außenbereiche zu Ostern wieder öffnen. Jugend- und Schulsport soll bereits ab Mitte März wieder […]

In Österreich werden seit Montag kostenlose Corona-Schnelltests verteilt. Jeder Österreicher über 15 Jahre kann sich in den Apotheken des Landes fünf Tests pro Monat abholen. Allerdings hat die Regierung dazu aufgerufen, nicht gleich zum Start […]

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für ein EU-weites Corona-Impfzertifikat nach israelischem Vorbild plädiert. Diese Bescheinigung solle es am besten digital auf dem Handy geben, sagte Kurz am Mittwochabend im Internetprogramm der „Bild“-Zeitung. Der Impfpass solle […]

Nach der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erwartet der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg neue Sanktionen der EU gegen Russland. „Wir werden beim Außenministerrat am Montag angemessene Reaktionen auf den Fall Nawalny diskutieren“, sagte Schallenberg der […]

Die Zahl der Infektionen mit den zunächst in Großbritannien und Südafrika festgestellten Varianten des neuartigen Coronavirus ist in Österreich auf deutlich über tausend gestiegen. Landesweit seien 1375 solcher Fälle nachgewiesen worden, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur […]

Die österreichische Regierung verlängert den Lockdown für Hotels und Gastronomie bis „rund um Ostern“. Dies gelte auch für den Kulturbereich, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag nach Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien sowie […]

Die österreichische Regierung hat erneut gegen die von Deutschland eingeführten strikten Grenzkontrollen wegen der Coronavirus-Mutationen protestiert. Bei einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter Ralf Beste in Wien sei darauf hingewiesen worden, dass die „extrem strengen“ […]

Das Bundesinnenministerium hat die strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich als notwendig verteidigt. Die Ausbreitung von mutierten Varianten des Coronavirus könne dadurch „deutlich gehemmt“ werden, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag im Deutschlandfunk. Die […]

Trotz eines Demonstrationsverbots sind nach Polizeiangaben bis zu 2000 Menschen in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich am Samstag unter anderem vor der Karlskirche zu einem „Spaziergang“ […]

Trotz eines Demonstrationsverbots sind am Samstag mehr als tausend Menschen in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich vor der Karlskirche und forderten den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian […]

Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus soll es wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol geben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, dort „ab Sonntag stationäre Grenzkontrollen […]

In Österreich ist am Donnerstag das Haus von Finanzminister Gernot Blümel durchsucht worden. Gegen Blümel, der wie Bundeskanzler Sebastian Kurz der konservativen ÖVP angehört, besteht der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft geht dem […]