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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich bei Corona-Impfstoffen der nächsten Generation, die auch vor neuen Virus-Mutanten schützen, nicht mehr allein auf die EU verlassen. Die Strategie, bei der Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen über die […]

Das Bundesland Oberösterreich verstößt mit seinen Regelungen zum Wohngeld für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gegen EU-Recht. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Gerard Hogan am Dienstag bei der Verlesung seiner Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. […]

Trotz steigender Infektionszahlen plant Österreich eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. Wie die Regierung in Wien am Montag ankündigte, darf die Gastronomie ihre Außenbereiche zu Ostern wieder öffnen. Jugend- und Schulsport soll bereits ab Mitte März wieder […]

In Österreich werden seit Montag kostenlose Corona-Schnelltests verteilt. Jeder Österreicher über 15 Jahre kann sich in den Apotheken des Landes fünf Tests pro Monat abholen. Allerdings hat die Regierung dazu aufgerufen, nicht gleich zum Start […]

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für ein EU-weites Corona-Impfzertifikat nach israelischem Vorbild plädiert. Diese Bescheinigung solle es am besten digital auf dem Handy geben, sagte Kurz am Mittwochabend im Internetprogramm der „Bild“-Zeitung. Der Impfpass solle […]

Nach der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erwartet der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg neue Sanktionen der EU gegen Russland. „Wir werden beim Außenministerrat am Montag angemessene Reaktionen auf den Fall Nawalny diskutieren“, sagte Schallenberg der […]

Die Zahl der Infektionen mit den zunächst in Großbritannien und Südafrika festgestellten Varianten des neuartigen Coronavirus ist in Österreich auf deutlich über tausend gestiegen. Landesweit seien 1375 solcher Fälle nachgewiesen worden, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur […]

Die österreichische Regierung verlängert den Lockdown für Hotels und Gastronomie bis „rund um Ostern“. Dies gelte auch für den Kulturbereich, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag nach Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien sowie […]

Die österreichische Regierung hat erneut gegen die von Deutschland eingeführten strikten Grenzkontrollen wegen der Coronavirus-Mutationen protestiert. Bei einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter Ralf Beste in Wien sei darauf hingewiesen worden, dass die „extrem strengen“ […]

Das Bundesinnenministerium hat die strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich als notwendig verteidigt. Die Ausbreitung von mutierten Varianten des Coronavirus könne dadurch „deutlich gehemmt“ werden, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag im Deutschlandfunk. Die […]

Trotz eines Demonstrationsverbots sind nach Polizeiangaben bis zu 2000 Menschen in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich am Samstag unter anderem vor der Karlskirche zu einem „Spaziergang“ […]

Trotz eines Demonstrationsverbots sind am Samstag mehr als tausend Menschen in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich vor der Karlskirche und forderten den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian […]

Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus soll es wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol geben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, dort „ab Sonntag stationäre Grenzkontrollen […]

In Österreich ist am Donnerstag das Haus von Finanzminister Gernot Blümel durchsucht worden. Gegen Blümel, der wie Bundeskanzler Sebastian Kurz der konservativen ÖVP angehört, besteht der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft geht dem […]

Trotz der Diskussion um die Verbreitung der südafrikanischen Variante des Coronavirus in Tirol ist die Zahl der Infektionen in dem österreichischen Bundesland derzeit rückläufig. Aktuell seien 1050 Menschen in Tirol mit dem Virus infiziert und […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Grenzschließungen zu Tschechien und Österreich für denkbar. „Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist“, […]

Drei Monate nach dem islamistischen Anschlag von Wien hat eine Untersuchungskommission eine zügige Reformierung des österreichischen Verfassungsschutzes angemahnt. Bei der Terrorbekämpfung gebe es „erhebliche Mängel“, heißt es in dem Abschlussbericht, den die Kommission den Ministerien […]

Angesichts einer sprunghaften Ausbreitung der südafrikanischen Coronavirus-Mutante in Tirol wird das österreichische Bundesland ab Freitag zur Testpflicht-Zone. Zehn Tage lang muss bei der Ausreise aus Tirol ein negativer Coronatest vorgelegt werden, der nicht älter als […]