Opposition

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und CSU wollen in dem geplanten Untersuchungsausschuss zu der Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der […]

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima erheben vor der gemeinsamen Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Michael Grosse-Brömer (CDU) und Klaus Ernst (Linke) werfen der Koalition in einem […]

Bei einem Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Tschechiens Präsident Milos Zeman der Oppositionsbewegung in Belarus seine Unterstützung zugesagt. Zeman habe der Opposition „einen Sieg in ihrem Kampf gegen den letzten Diktator Europas“ […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, die belarussische Opposition zum nächsten G7-Gipfel im Juni einzuladen. Dies hänge von der Zustimmung der britischen Gastgeber ab, hieß es am Dienstag aus dem Umfeld des französischen Staatschefs. Der […]

Die Europäische Union hat Belarus für die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fliegers und die Festnahme des Oppositionellen Roman Protasewitsch scharf kritisiert. „Dies ist ein weiterer offensichtlicher Versuch der belarussischen Behörden, alle Stimmen der Opposition zum Schweigen […]

Nachdem der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung in Israel gescheitert ist, soll diese Aufgabe nun Oppositionsführer Jair Lapid übernehmen. Er habe mit Lapid gesprochen und ihm das Mandat zur Regierungsbildung […]

Die Opposition im Bundestag hat den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes abgelehnt – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. In einer teils hitzig geführten Bundestagsdebatte reichte die Kritik am Freitag von der Forderung nach Nachbesserungen bis […]

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Bundestagsopposition zu einer schnelle Entscheidung über die Mitwirkung an den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gedrängt. „Es geht um Menschenleben“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin. „Wir sind in einer […]

In der Korruptionsaffäre um die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) setzt die Opposition wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Union weiter unter Druck. „CDU und CSU müssen im […]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Affäre um die 13 im Irak getöteten Türken am Donnerstag Anzeige gegen den sozialdemokratischen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu erstattet. Erdogan forderte vom Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP) […]

Nach der Vorlage des Haushaltsabschlusses 2020 hat die Opposition der positiven Einschätzung des Bundesfinanzministeriums widersprochen. Dass die Neuverschuldung geringer ausfalle als erwartet, liege auch daran, dass viele Unternehmen noch immer nicht die Corona-Novemberhilfen bekommen hätten, […]

Der venezolanische Oppositionschef Juan Guaidó hofft im Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro auf eine konsequente Rückendeckung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Die neue US-Regierung müsse in Absprache mit der EU und den lateinamerikanischen Ländern den […]

Politiker von Linken, FDP und Grünen haben die Sicherheitsbehörden davor gewarnt, die Gefährlichkeit der „Querdenken“-Bewegung zu unterschätzen. Der Verfassungsschutz habe in den vergangenen sechs Monaten „deren Gewaltpotenzial gefährlich ignoriert“, sagte die Linken-Innenexpertin Martina Renner am […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten. Ein solcher Beitritt sei gesetzlich nicht vorgesehen, teilte das Gericht […]

Nach dem in Armenien hochumstrittenen Waffenstillstand mit Aserbaidschan ist der armenische Oppositionschef Artur Vanetsjan wegen angeblicher Mord- und Putschpläne gegen Regierungschef Nikol Paschinjan festgenommen worden. Nach Angaben seiner Anwälte wurde der Chef der konservativen Heimatland-Partei […]

In Belarus hat ein landesweiter Generalstreik begonnen, mit dem die Opposition den Druck auf die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko  erhöhen will. Die Straßen in der Hauptstadt Minsk waren am Montagmorgen weitgehend menschenleer, wie ein […]

Vertreter von Koalition und Opposition im Bundestag fordern mehr Entscheidungsgewalt für die Parlamente bei den Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Er sei es Leid, dass Bund-Länder-Runden die wesentlichen Entscheidungen träfen, sagte der SPD-Rechtsexperte Florian […]

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat Präsident Alexander Lukaschenko ein Ultimatum für dessen Rücktritt gestellt. „Wenn unsere Forderungen nicht bis zum 25. Oktober erfüllt werden, wird das gesamte Land friedlich auf die Straße gehen“, warnte […]