Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die von China verhängten Sanktionen gegen EU-Parlamentarier kritisiert. Die Reaktion auf EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in der Provinz Xinjiang sei „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“, sagte Maas am […]
Vier Wahlen innerhalb von zwei Jahren – Israels Bürger sind zuletzt häufig zur Urne gebeten worden. Grund dafür sind instabile politische Verhältnisse, an denen sich Umfragen zufolge auch nach der Wahl am Dienstag nichts ändern […]
In den Niederlanden haben am Montag die ersten Bürger bei der dreitägigen Parlamentswahl abgestimmt. Um das Corona-Ansteckungsrisiko zu verringern, sind die Wahllokale bis Mittwoch geöffnet. Am Montag und Dienstag dürfen insbesondere ältere Menschen und Angehörige […]
Inmitten der angespannten Atmosphäre zwischen Brüssel und London hat das Europaparlament die Entscheidung vertagt, einen Termin zur Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens festzulegen. „Es ist offensichtlich: Wenn das Vereinigte Königreich das vorherige Abkommen nicht respektiert – welchen […]
Das norwegische Parlament ist erneut zum Ziel eines Cyberangriffs geworden. Aus dem IT-System seien Daten heruntergeladen worden, „die Situation ist derzeit unklar und wir kennen noch nicht das ganze Ausmaß des Angriffs“, teilte die Leiterin […]
Das EU-Parlament ist für ein deutlich strengeres Lieferkettengesetz als die Bundesregierung. Änderungsanträge an einer geplanten Entschließung, die Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen von weitreichenden Sorgfaltspflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette vorsahen, fanden […]
Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für die Einführung von Aufschlägen auf Importe von CO2-intensiven Produkten ausgesprochen. Die Abgeordneten in Brüssel stimmten am Mittwoch mit breiter Mehrheit von 444 zu 70 Stimmen und 181 Enthaltungen für […]
Das EU-Parlament hat grünes Licht für eine deutliche Aufstockung der Mittel für Gesundheitsausgaben im neuen EU-Haushalt bis 2027 gegeben. Ein breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für die Schaffung des mit 5,1 Milliarden Euro […]
Drei von Spanien gesuchte katalanische EU-Abgeordnete können sich zum Schutz vor einer Auslieferung nicht mehr auf ihre parlamentarische Immunität berufen. Das EU-Parlament gab am Dienstag die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, […]
Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, und zwei seiner Mitstreiter für die Unabhängigkeit der Region von Spanien verlieren ihre Immunität als EU-Abgeordnete. Das EU-Parlament stimmte am Montagabend für den Immunitätsentzug, wie am Dienstagmorgen bekanntgegeben wurde. […]
Nach jahrelangem Streit hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit der EU-Parlamentsfraktion der Konservativen gebrochen. Der Parteivorstand seiner Fidesz-Partei habe beschlossen, die Fraktion der Europäischen Volkspartei „sofort“ zu verlassen, erklärte Orban am Mittwoch in einem Schreiben […]
In Grönland finden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das Parlament des zu Dänemark gehörenden autonomen Territoriums stimmte am Dienstagabend in Nuuk mit deutlicher Mehrheit für den Wahltermin am 6. April. Die sozialdemokratische Regierung von Kim Kielsen war […]
Das EU-Parlament hat wegen des Staatsstreichs in Myanmar Sanktionen gegen die dortige Militärführung gefordert. „Alle Führungspersönlichkeiten der Streitkräfte“ und „alle am Staatsstreich beteiligten Personen und die in ihrem Besitz stehenden Unternehmen“ müssten mit Strafmaßnahmen belegt […]
Der Rauswurf eines Abgeordneten der Maori aus dem Parlament wegen Verstoßes gegen die Krawatten-Pflicht hat eine Debatte über die Kleiderordnung in Neuseelands Repräsentantenhaus ausgelöst. Nach dem Eklat am Dienstag zeigte sich Parlamentspräsident Trevor Mallard am […]
Vor der Debatte im Europaparlament über die EU-Impfstrategie hat die Fraktion der europäischen Linken einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema gefordert. Die Fraktion werde die Einrichtung eines Ausschusses bei der Debatte am Mittwoch anregen, sagte Martin […]
Das EU-Parlament in Brüssel hat von der Türkei die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas gefordert. Im Einklang mit einem bestätigten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müssten alle Anklagepunkte gegen […]
Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament hat einen Abgeordneten aus Litauen wegen homophober Äußerungen aus ihren Reihen verbannt. Die Fraktion Renew Europe (Erneuert Europa) stimmte am Mittwoch für den Ausschluss von Viktor Uspaskich. Der Populist […]
In Italien suchen Ministerpräsident Giuseppe Conte und andere Spitzenpolitiker nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, setzte am Donnerstag die Parlamentssitzungen aus und schlug ein Treffen der Vorsitzenden aller im […]
Das EU-Parlament setzt nach Monaten des Stillstandes wegen der Corona-Pandemie die Verfahren zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern fort. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr, standen am Donnerstag Anhörungen von Carles Puigdemont, […]
Das EU-Parlament bekommt Einsicht in den mit dem Tübinger Pharmaunternehmen Curevac ausgehandelten Liefervertrag für dessen Corona-Impfstoff. Der Vertrag werde den Europa-Abgeordneten ab Dienstag zugänglich gemacht, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die […]
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