Das Europaparlament hat am Montag mit der Prüfung des mit Großbritannien vereinbarten Handelsabkommens für die Zeit nach dem Brexit begonnen. Als erstes befasste sich der Fischereiausschuss am Vormittag mit der an Weihnachten geschlossenen Vereinbarung, die […]
Besserer Schutz für den Deutschen Bundestag: Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol in Washington haben die Sicherheitsbehörden eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes veranlasst. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung […]
Das Europaparlament schaltet sich in die Debatte rund um die Brüsseler Strategie zur Corona-Impfstoffbeschaffung für die EU-Länder ein. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wird sich am Donnerstagvormittag den Fragen der Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss stellen, wie die Nachrichtenagentur […]
US-Präsident Donald Trump hat voller Zorn darauf reagiert, dass sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt vom Repräsentantenhaus mit zahlreichen Stimmen von Abgeordneten seiner eigenen Partei zurückgewiesen wurde. Die Führung seiner Republikanischen Partei sei „schwach und müde“, […]
In Israel müssen abermals Neuwahlen stattfinden. Weil im Streit um den Regierungshaushalt eine Frist ohne Einigung ablief, löste sich das Parlament in Jerusalem am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch auf. Hintergrund ist ein seit Monaten […]
In Israel müssen schon wieder Neuwahlen stattfinden: Nach Ablauf einer Frist für einen neuen Haushalt löste sich das Parlament in Jerusalem am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit; 23.00 Uhr MEZ) automatisch auf. Hintergrund ist ein seit […]
Das EU-Parlament hat den Gemeinschaftshaushalt für das Jahr 2021 angenommen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag in Brüssel für eine zunächst vorläufig mit den Mitgliedstaaten getroffene Einigung. Der EU steht damit im nächsten […]
Das EU-Parlament hat eine Reihe von Notgesetzen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen beschlossen. Jeweils mit breiter Mehrheit nahmen die Abgordneten am Freitag vier entsprechende Vorschläge der EU-Kommission an. […]
Das EU-Parlament hat sich zum wiederholten Mal gegen die Zulassung einer Reihe von gentechnisch veränderten Pflanzenarten ausgesprochen. Die Abgeordneten in Brüssel lehnten am Donnerstag jeweils mit großer Mehrheit die Nutzung von vier Mais-Sorten und einer […]
Das Europaparlament will die Gipfel-Einigung zum Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen scharf kritisieren. Die von den Staats- und Regierungschefs verabschiedete Erklärung zur geplanten Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen sei „überflüssig“ und nicht bindend, heißt es […]
Für die ohnehin erfolgsverwöhnte südkoreanische Band BTS läuft es derzeit richtig gut: Ihr Hit „Life Goes On“ landete als erster fremdsprachiger Song überhaupt in der Einstiegswoche auf Platz eins der US-Charts. Außerdem verabschiedete Südkoreas Parlament […]
Das britische Parlament stimmt am Dienstag über strikte neue Corona-Beschränkungen nach dem Ende des landesweiten Lockdowns ab. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson wird dabei voraussichtlich genug Stimmen für ihr Vorhaben erhalten, das Drei-Stufen-System wieder […]
In der Debatte um den Doppelsitz des EU-Parlaments in Straßburg und Brüssel ist ein Streit zwischen französischen Politikern und Parlamentspräsident David Sassoli entbrannt. Sassoli sei „verblüfft und verärgert“ über ein Schreiben des französischen Europa-Staatssekretärs Clément […]
Französische Regionalpolitiker aus der Gegend um Straßburg machen gegen geplante Renovierungen im EU-Parlament in Brüssel mobil. Angesichts der „Vorzüge“ des Straßburger Parlamentsgebäudes drückten sie ihre „Bestürzung“ über die Kosten von geplanten Arbeiten im Plenarsaal in […]
Auch nach der Wiederaufnahme in die britische Labour-Partei darf der frühere Vorsitzende Jeremy Corbyn seinen Parlamentssitz in den Reihen der Labour-Fraktion nicht wieder einnehmen. Das teilte Corbyns Nachfolger Keir Starmer am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter […]
Im EU-Parlament hat es in den vergangenen Wochen hunderte Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus gegeben. „Zwischen Abgeordneten, Mitarbeitern und Personal des Parlaments – allein am vorletzten Wochenende hatten wir 171 Ansteckungen“, sagte Parlamentspräsident David Sassoli […]
Nach dem Ausschluss von vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament will die gesamte pro-demokratische Fraktion zurücktreten. „Wir stehen an der Seite unserer ausgeschlossenen Kollegen“, erklärte Wu Chi-wai, Sprecher der verbliebenen 15 pro-demokratischen Abgeordneten, am […]
Einen Tag nach der Absetzung des peruanischen Präsidenten Martín Vizcarra hat der Chef des Parlaments das höchste Staatsamt kommissarisch übernommen. Der 59-jährige Manuel Merino legte am Dienstag den Amtseid ab. Er ist damit bereits der […]
Europa-Parlamentarier verschiedener Fraktionen hoffen, dass der Wahlsieg von Joe Biden in den USA den Höhenflug von Europas Populisten und Nationalkonservativen beendet. Bidens Sieg sei „ein gutes Signal für alle Kräfte in der EU, die für […]
Das Parlament von Peru hat Staatschef Martín Vizcarra nach zweieinhalbjähriger Amtszeit wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Für seine Amtsenthebung stimmten am Montag in Lima deutlich mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Abgeordneten. Die Amtsgeschäfte des Staatschefs […]
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