polen

Tausende Menschen sind in den vergangenen Wochen laut Bundespolizei illegal aus Belarus nach Deutschland eingereist. Die EU wirft Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in die Europäische Union zu schleusen – als […]

Im Konflikt um die umstrittenen polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Land angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen.

Die Bundesregierung erwartet von Slowenien nach der Übernahme der am Donnerstag beginnenden EU-Ratspräsidentschaft ein Vorgehen im Interesse aller Mitgliedstaaten. Es sei nicht die Rolle der Ratspräsidentschaft, „seine eigene Herangehensweise für alle 27 durchzusetzen“, sagte Regierungssprecher […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen der Absetzung zweier Richter verurteilt. Das polnische Justizministerium habe die beiden Richter unter Verweis auf eine umstrittene Justizreform von 2017 ohne Begründung und ohne Anfechtungsmöglichkeit abberufen […]

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere EU-Staats- und Regierungschefs für eine Krise der Demokratie in Ländern wie Ungarn und Polen mitverantwortlich gemacht. „Auch wenn Deutschland und andere Länder Ungarn nun kritisieren, […]

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat die ungarische Regierung gegen die europäische Kritik am ungarischen Gesetz über den Umgang mit Homosexualität und Transgender-Identität verteidigt. „Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung […]

Ranghohe Politiker in Polen sind nach Angaben der Regierungspartei PiS das Ziel eines „großangelegten“ Cyberangriffs aus Russland geworden. PiS-Chef und Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski erklärte am Freitag, polnische und verbündete Geheimdienste seien zu dem „eindeutigen“ Ergebnis […]

Ranghohe Politiker in Polen sind nach Angaben der Regierungspartei PiS das Ziel eines groß angelegten Cyberangriffs aus Russland geworden. PiS-Chef und Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski erklärte am Freitag, polnische und verbündete Geheimdienste seien zu dem eindeutigen […]

Dreißig Jahre nach Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags mit Deutschland hat Polens Präsident Andrzej Duda größere deutsche Anstrengungen zur Aussöhnung und zur Überwindung der schwierigen Vergangenheit gefordert. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit deutschen und polnischen Jugendlichen dankte Duda […]

Das polnische Parlament hat in höchst geheimer Sitzung zu einer Serie von Cyberangriffen auf Politiker und Behörden des Landes getagt. Mitarbeiter des polnischen Geheimdienstes durchsuchten am Mittwoch vor der Debatte mit Regierungschef Mateusz Morawiecki den […]

Polen ist nach Angaben der Regierung in Warschau das Ziel einer Serie von Cyberattacken. Es gebe eine „beispiellose“ Cyberattacke gegen die Regierung, Behörden, die Regierungspartei PiS und weitere E-Mail-Konten, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Dienstag […]

Als letzte EU-Mitgliedstaaten haben Polen und Österreich am Donnerstag den riesigen Corona-Wiederaufbauplan der EU bewilligt. Nach dem grünen Licht der Parlamente beider Länder für den Corona-Wiederaufbaufonds hätten die 27 EU-Mitgliedstaaten den parlamentarischen Zustimmungsprozess abgeschlossen, schrieb […]

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die erzwungene Notlandung einer Ryanair-Maschine in Belarus und die anschließende Festnahme eines Exil-Oppositionellen als einen „Akt des Staatsterrorismus“ verurteilt. Er verurteile „auf das Schärfste die Festnahme von Roman Prosatewitsch […]

Die polnische Firma Saule Technologies hat die weltweit erste industrielle Produktion von Perowskit-Solarzellen gestartet. Die Firma stellt per Inkjet gedruckte, ultradünne und flexible Solarzellen auf Basis des Minerals Perowskit her – die so produzierten Folien können […]

Im Streit um die Justizreformen in Polen gibt es erneut Kritik vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nach einem am Donnerstag vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten ist die Abordnung von Richtern an höhere Gerichte durch den polnischen […]

Die Einrichtung einer Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens verstößt nach der Ansicht eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen EU-Recht. Das strittige Gremium könne unter anderem inhaltliche gerichtliche Entscheidungen als Disziplinarvergehen einstufen und verstoße damit […]

Der polnische Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar hat der EU vorgeworfen, zu zögerlich auf die Verstöße der nationalkonservativen Regierung in Warschau gegen Rechtsstaatsprinzipien zu reagieren. Die seit 2015 regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIS) „drängt das […]

Gewerkschaften und die Regierung in Polen haben sich auf die Schließung aller Kohlebergwerke im Land bis 2049 verständigt. Das Ministerium für Staatsvermögen, das die Verhandlungen auf Seiten der Regierung geführt hatte, nannte die Grundsatzeinigung am […]