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Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat seinen Landsleute zur Eindämmung der Corona-Pandemie von Reisen in der Weihnachtszeit abgeraten. „Bitte planen Sie keine Ausflüge“, sagte der Ministerpräsident am Samstag. Die Regierung erwäge derzeit Bewegungsbeschränkungen. Geschäfte würden ab […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nicht von einer schnellen Lösung im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen aus. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wolle nun „alle Optionen ausloten“, die für eine Lösung in Frage kämen, sagte Merkel nach […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen (18.00 Uhr). Bei einer Video-Konferenz suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen EU-Spitzenvertreter nach […]

Das Europäische Parlament will im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hart bleiben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch mit. Die „erzielten Vereinbarungen“ zum EU-Haushalt […]

Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds wächst der Ärger über die beiden Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung forderte sie am Dienstag auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Es ist nicht die Zeit […]

Wegen des Streits um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen das europäische Haushaltspaket mit dem Corona-Hilfsfonds eingelegt. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten konnten bei einer Sitzung […]

Eine Woche nach der Verhängung eines Teil-Lockdowns hat Polen einen Höchststand an neuen Corona-Todesfällen registriert. Innerhalb von 24 Stunden seien 548 Sterbefälle gemeldet worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Insgesamt seien damit inzwischen mehr als 10.000 […]

Mit breiter Mehrheit hat sich der Bundestag am Freitag für die Errichtung eines Ortes des deutsch-polnischen Erinnerns und der Begegnung ausgesprochen. Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP wurde auch von der Linkspartei […]

In Polen haben am Mittwoch landesweit zehntausende Männer und Frauen ihre Arbeit niedergelegt, um gegen das vor einer Woche ergangene Urteil des Verfassungsgerichts zur weiteren Verschärfung des Abtreibungsrechts zu protestieren. „Nichts kann eine wütende Frau […]

Nach tagelangen Protesten gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zur Ruhe aufgerufen. „Akte von Gewalt, Barbarei und Vandalismus“ seien ebenso wie „Angriffe auf religiöse Symbole und Kirchen“ nicht hinnehmbar, sagte […]

In Polen sind am Montag wieder tausende Menschen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Warschau blockierten vor allem junge Frauen mehrere Kreuzungen im Stadtzentrum und legten so den Verkehr […]

Tausende Polen sind auch am Samstag gegen das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. In mehreren Städten des Landes demonstrierten die Menschen trotz Corona-Beschränkungen den dritten Tag in Folge […]

Polens Präsident Andrzej Duda ist nach offiziellen Angaben positiv auf das Coronavirus getestet worden. Dem Präsidenten gehe es gut, teilte der Staatssekretär in der Präsidentschaftskanzlei, Blazej Spychalski, am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Polen verzeichnete […]

Angesichts einer Rekordzahl an Corona-Neuinfektionen hat die polnische Regierung landesweite Beschränkungen angekündigt. Das gesamte Land gelte von Samstag an als „rote Zone“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag bei einer Online-Pressekonferenz. Demnach werden die […]

Polens oberstes Gericht hat den Weg für eine weitere Verschärfung des restriktiven Abtreibungsrechts freigemacht. In einem wegweisenden Urteil am Donnerstag erklärte die vorsitzende Richterin Julia Przylebska ein Gesetz für verfassungswidrig, das Schwangerschaftsabbrüche im Falle einer […]

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-Risikogebiete in Europa erneut deutlich ausgeweitet. Unter anderem werden seit Donnerstagmorgen ganz Polen, die ganze Schweiz, ganz Irland und ganz Liechtenstein in dieser Kategorie geführt. In Österreich sind […]

Zur Umgehung von Corona-Beschränkungen hat sich ein polnisches Fitnessstudio selbst als Kirche bezeichnet. „Weil Fitness-Kurse nicht erlaubt sind, bieten wir ab heute religiöse Versammlungen für Angehörige der Kirche des gesunden Körpers an“, teilte das Studio […]

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki begibt sich nach dem Kontakt zu einem Corona-Infizierten in die Selbstisolation. „Ich habe erfahren, dass ich Kontakt zu einer Person hatte, die positiv auf Covid-19 getestet wurde“, sagte Morawiecki am Dienstag […]