Politik

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat eine schnelle Klärung der  Spitzenkandidatenfrage gefordert und Parteichef Jörg Meuthen kritisiert. Aus ihrer Sicht hätte der Parteitag am 10./11. April entscheiden können, sagte Weidel der Zeitung „Welt“ (Montagsausgabe). „Der Bundesparteitag als […]

US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag erstmals an Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah nach dem Gespräch per Video-Schalte „eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten“ mit den USA. Sie pochte aber gleichzeitig […]

Das Bundeskabinett hat eine höhere Besteuerung von Tabakerhitzern und E-Zigaretten auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes. Vorgesehen ist darin auch, die Tabaksteuer auf Zigaretten […]

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert eine Verlagerung der Beschlüsse zur Corona-Politik von den Bund-Länder-Runden in den Bundestag. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei offenkundig „nicht der Ort, an dem sinnvolle Entscheidungen getroffen werden können“, sagte sie am Dienstag […]

Vor dem EU-Gipfel diese Woche hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Europäern eine „konfrontative“ Politik vorgeworfen. In einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel sagte Putin am Montag nach Angaben des Kremls, die Beziehungen zwischen Russland […]

Vor der Bund-Länder-Konferenz am Montag hat Städtetagspräsident Burkhard Jung vor einer schwindenden Akzeptanz der Corona-Maßnahmen in den Kommunen gewarnt. „Ich mache mir Sorgen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die Unterstützung vor Ort verliert […]

Verzweiflung, Wut und Zukunftsängste“: Mit eindringlichen Worten hat der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Guido Zöllick, eine Perspektive für die Branche in der Corona-Krise angemahnt. Nach einem Jahr Pandemie mit insgesamt sieben Monaten […]

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz startet die SPD noch in dieser Woche mit vertraulichen Sondierungsgesprächen über eine mögliche Fortsetzung ihrer Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Das gab ein Sprecher der SPD am Mittwoch in Mainz […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will bei dem Versuch, Herkunftsländer von Flüchtlingen zu mehr Zusammenarbeit mit der EU zu bringen, nicht nur auf erhöhten Druck setzen. „Es muss um fördern und fordern gehen“, sagte Maas vor […]

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Wahldesaster der CDU im Südwesten frische Köpfe in der Union für den Bundestagswahlkampf gefordert. „Um das Kabinett herum müssen die beiden Unionsparteien noch einmal Teams für die Zukunft bilden“, […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die CDU-Verluste bei den Landtagswahlen auf die Maskengeschäfte von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zurückgeführt. Auch wenn die Fraktion versucht habe, reinen Tisch zu machen, „es bleibt immer etwas hängen“, sagte der CDU-Politiker […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen ein Maßnahmenpaket gefordert, darunter einen Schulstopp bis Ostern. „Die dritte Welle rollt bereits seit zwei Wochen durch Deutschland“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ vom Montag. Um […]

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat aus Sicht der Opposition massive Versäumnisse deutscher Behörden und Politiker aufgedeckt. Die Obleute von FDP, Grünen und Linken zogen am Mittwoch in Berlin eine Zwischenbilanz der Ausschuss-Arbeit. Demnach hatten […]

Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat den Rückzug ihres früheren Parteikollegen Nikolas Löbel aus der Politik im Zuge der Maskenaffäre begrüßt. „Es ist Gott sei Dank so, dass er die Konsequenzen gezogen hat“, sagte Eisenmann […]

Die Bundesregierung erwartet laut einem Bericht einen erheblichen Anstieg der Zahl der Firmenpleiten als Folge der Corona-Pandemie. „Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021 deutlich erhöhen“, zitierte die „Augsburger Allgemeine“ […]

Vor dem Start der kostenlosen Corona-Schnelltest für alle Bürger stehen die Teststrategie der Bundesregierung und vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter in der Kritik. CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte in der „Welt“ vom Samstag mit […]

Vor dem Weltfrauentag am Montag haben Politik und Verbände weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung angemahnt. „Ein Blick in die Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch der Politik, zeigt uns, dass wir jedenfalls noch nicht […]

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre zieht sich der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus allen politischen Ämtern zurück. Löbel erklärte am Sonntag seinen Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er Ende August niederlegen und auch […]