Politik

Verzweiflung, Wut und Zukunftsängste“: Mit eindringlichen Worten hat der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Guido Zöllick, eine Perspektive für die Branche in der Corona-Krise angemahnt. Nach einem Jahr Pandemie mit insgesamt sieben Monaten […]

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz startet die SPD noch in dieser Woche mit vertraulichen Sondierungsgesprächen über eine mögliche Fortsetzung ihrer Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Das gab ein Sprecher der SPD am Mittwoch in Mainz […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will bei dem Versuch, Herkunftsländer von Flüchtlingen zu mehr Zusammenarbeit mit der EU zu bringen, nicht nur auf erhöhten Druck setzen. „Es muss um fördern und fordern gehen“, sagte Maas vor […]

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Wahldesaster der CDU im Südwesten frische Köpfe in der Union für den Bundestagswahlkampf gefordert. „Um das Kabinett herum müssen die beiden Unionsparteien noch einmal Teams für die Zukunft bilden“, […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die CDU-Verluste bei den Landtagswahlen auf die Maskengeschäfte von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zurückgeführt. Auch wenn die Fraktion versucht habe, reinen Tisch zu machen, „es bleibt immer etwas hängen“, sagte der CDU-Politiker […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen ein Maßnahmenpaket gefordert, darunter einen Schulstopp bis Ostern. „Die dritte Welle rollt bereits seit zwei Wochen durch Deutschland“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ vom Montag. Um […]

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat aus Sicht der Opposition massive Versäumnisse deutscher Behörden und Politiker aufgedeckt. Die Obleute von FDP, Grünen und Linken zogen am Mittwoch in Berlin eine Zwischenbilanz der Ausschuss-Arbeit. Demnach hatten […]

Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat den Rückzug ihres früheren Parteikollegen Nikolas Löbel aus der Politik im Zuge der Maskenaffäre begrüßt. „Es ist Gott sei Dank so, dass er die Konsequenzen gezogen hat“, sagte Eisenmann […]

Die Bundesregierung erwartet laut einem Bericht einen erheblichen Anstieg der Zahl der Firmenpleiten als Folge der Corona-Pandemie. „Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021 deutlich erhöhen“, zitierte die „Augsburger Allgemeine“ […]

Vor dem Start der kostenlosen Corona-Schnelltest für alle Bürger stehen die Teststrategie der Bundesregierung und vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter in der Kritik. CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte in der „Welt“ vom Samstag mit […]

Vor dem Weltfrauentag am Montag haben Politik und Verbände weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung angemahnt. „Ein Blick in die Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch der Politik, zeigt uns, dass wir jedenfalls noch nicht […]

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre zieht sich der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus allen politischen Ämtern zurück. Löbel erklärte am Sonntag seinen Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er Ende August niederlegen und auch […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum gemeinsamen Gedenken für die Opfer der Corona-Pandemie aufgerufen. Viele Menschen im Land seien seinem Aufruf gefolgt, als Zeichen der Trauer und Anteilnahme ein Licht ins Fenster zu stellen, sagte Steinmeier […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern begrüßt. „Wir sind alles in allem zu einem guten Ergebnis gekommen“, sagte Dreyer am Donnerstag in Mainz. Ihr Ziel in den […]

Bund und Länder entscheiden am Mittwoch mal wieder, wie es in der Corona-Krise weitergeht. Die Lage ist heikel: Nach vielen Wochen des Lockdowns wird der Ruf nach Lockerungen immer lauter – zugleich steigt die Zahl […]

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Chefs erwägt Friedrich Merz eine Rückkehr in den Bundestag. Er wäre „nicht abgeneigt“, im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September anzutreten, sagte Merz der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Er sei […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich von den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch Lockerungen der Corona-Beschränkungen. „Für mich ist ganz klar, dass es Öffnungsschritte geben muss“, sagte Giffey dem „Handelsblatt“. „Die neuen Entwicklungen bei der Zulassung von […]

Der aus der AfD ausgeschlossene Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz kandidiert nicht für den Bundestag. Er habe sich dazu „nach gründlicher Abwägung“ entschieden, schrieb Kalbitz am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite. Er wolle „in der durch die Führungsunfähigkeit […]