Politik

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Bundeswehr einem Bericht zufolge um logistische Hilfe bei der Vorbereitung der Impfungen gegen das Coronavirus gebeten. In einem Brief bat Gesundheits-Staatssekretär Thomas Steffen um Amtshilfe bei der sicheren Zwischenlagerung von Impfdosen […]

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Entscheidung des Berliner Senats gelobt, zu Weihnachten auf Lockerungen der Kontaktbeschränkungen zu verzichten. „Ich finde es gut, dass einige Länder wie Bayern sich daran gemacht haben nachzuschärfen – und gerade […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Verlängerung und teilweisen Verschärfung der Corona-Maßnahmen begrüßt. Dies sei „richtig“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Allerdings sei er „mal eher vorsichtig, ob die Maßnahmen ausreichen“, fügte Hofreiter […]

Die ungarische Regierung hat Hollywoodstar George Clooney „begrenzte“ Geschichts- und Politikkenntnisse vorgeworfen, nachdem dieser Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert hatte. „Wir mögen George Clooney als Schauspieler“, schrieb Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag bei Facebook. Von […]

Die Neuverschuldung des Bundes dürfte im kommenden Jahr laut einem Medienbericht deutlich höher ausfallen als bisher von der Regierung geplant. Die „Bild-Zeitung“ berichtete am Sonntag unter Berufung auf Ministeriumskreise, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im […]

In der „Gruppe der 20“, kurz: G20, haben sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammengeschlossen, um sich regelmäßig über globale Themen auszutauschen. Sie repräsentieren mehr als 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, drei Viertel des Welthandels und […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Dringlichkeit schnellen Handelns in der Klimapolitik betont. „Jetzt beginnt das entscheidende Jahrzehnt“, sagte sie am Freitag in ihrer Rede auf dem ersten digitalen Bundesparteitag der Grünen. Schwere Versäumnisse warf sie […]

Zwei Monate vor der geplanten Neuwahl der CDU-Parteispitze hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seine Partei vor einer aus seiner Sicht falschen Personalentscheidung gewarnt. „Ein polarisierender Parteichef oder Kanzler wäre falsch in dieser Situation“, sagte Laschet, der […]

Die AfD-Bundespartei muss laut einem Bericht des „Spiegel“ rund 504.000 Euro an Strafzahlungen leisten. Dies geht dem Magazin zufolge aus zwei Schreiben der Bundestagsverwaltung an die AfD-Bundesgeschäftsstelle von diesem Donnerstag hervor. Der größte Teil davon […]

Im Streit um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lässt die EU-Kommission nicht locker. Für die am Donnerstag fortgesetzten Verhandlungen über das Reformpaket veröffentlichte die Brüsseler Behörde eine detaillierte Liste von Kritikpunkten an den Positionen […]

Die Politik-Veteranin Nancy Pelosi wird trotz gewachsener Kritik auch künftig die Demokraten im US-Repräsentantenhaus anführen. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei wählten die 80-Jährige am Mittwoch erneut zu ihrer Fraktionsvorsitzenden, wie die Fraktion im Kurzbotschaftendienst Twitter […]

Mit dem Eintritt des früheren SPD-Politikers Marco Bülow in „Die Partei“ sind nunmehr neun Parteien im Bundestag vertreten. Neben den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linken und Grünen sitzen sechs Männer und eine Frau […]

Vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), konkrete Vereinbarungen bei dem Treffen gefordert. „Ein grundsätzliches Problem ist, dass sich die Bundesregierung von Autogipfel zu Autogipfel hangelt“, kritisierte […]

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, will in den Bundestag. Er wolle bei der Wahl im nächsten Jahr für die SPD im nordrhein-westfälischen Wahlkreis Mülheim/Essen I antreten, sagte er dem „Spiegel“ laut […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bedeutung der Muslime in Deutschland für den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus betont. Er appelliere an alle Imame und „andere Autoritäten“ der deutschen Muslime: „Kämpfen Sie bitte mit allen […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass die EU in Kürze einen Vertrag mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer über die Lieferung des von ihnen entwickelten Corona-Impfstoffs abschließen wird. „Wir gehen davon aus, dass wir […]

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat das juristische Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl verteidigt. „Präsident Trump hat zu 100 Prozent das Recht, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten zu prüfen und […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris erneut zu ihrer Wahl gratuliert und sich zu mehr Eigenverantwortung Deutschlands bekannt. „Wir Deutschen und wir Europäer wissen, dass wir […]