Politik

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Dringlichkeit schnellen Handelns in der Klimapolitik betont. „Jetzt beginnt das entscheidende Jahrzehnt“, sagte sie am Freitag in ihrer Rede auf dem ersten digitalen Bundesparteitag der Grünen. Schwere Versäumnisse warf sie […]

Zwei Monate vor der geplanten Neuwahl der CDU-Parteispitze hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seine Partei vor einer aus seiner Sicht falschen Personalentscheidung gewarnt. „Ein polarisierender Parteichef oder Kanzler wäre falsch in dieser Situation“, sagte Laschet, der […]

Die AfD-Bundespartei muss laut einem Bericht des „Spiegel“ rund 504.000 Euro an Strafzahlungen leisten. Dies geht dem Magazin zufolge aus zwei Schreiben der Bundestagsverwaltung an die AfD-Bundesgeschäftsstelle von diesem Donnerstag hervor. Der größte Teil davon […]

Im Streit um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lässt die EU-Kommission nicht locker. Für die am Donnerstag fortgesetzten Verhandlungen über das Reformpaket veröffentlichte die Brüsseler Behörde eine detaillierte Liste von Kritikpunkten an den Positionen […]

Die Politik-Veteranin Nancy Pelosi wird trotz gewachsener Kritik auch künftig die Demokraten im US-Repräsentantenhaus anführen. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei wählten die 80-Jährige am Mittwoch erneut zu ihrer Fraktionsvorsitzenden, wie die Fraktion im Kurzbotschaftendienst Twitter […]

Mit dem Eintritt des früheren SPD-Politikers Marco Bülow in „Die Partei“ sind nunmehr neun Parteien im Bundestag vertreten. Neben den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linken und Grünen sitzen sechs Männer und eine Frau […]

Vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), konkrete Vereinbarungen bei dem Treffen gefordert. „Ein grundsätzliches Problem ist, dass sich die Bundesregierung von Autogipfel zu Autogipfel hangelt“, kritisierte […]

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, will in den Bundestag. Er wolle bei der Wahl im nächsten Jahr für die SPD im nordrhein-westfälischen Wahlkreis Mülheim/Essen I antreten, sagte er dem „Spiegel“ laut […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bedeutung der Muslime in Deutschland für den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus betont. Er appelliere an alle Imame und „andere Autoritäten“ der deutschen Muslime: „Kämpfen Sie bitte mit allen […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass die EU in Kürze einen Vertrag mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer über die Lieferung des von ihnen entwickelten Corona-Impfstoffs abschließen wird. „Wir gehen davon aus, dass wir […]

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat das juristische Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl verteidigt. „Präsident Trump hat zu 100 Prozent das Recht, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten zu prüfen und […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris erneut zu ihrer Wahl gratuliert und sich zu mehr Eigenverantwortung Deutschlands bekannt. „Wir Deutschen und wir Europäer wissen, dass wir […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft nach dem Erfolg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl auf „geordnete Bahnen“ in der internationalen Handelspolitik. Es könne nicht im Interesse Europas sein, dass es zwischen den USA und China […]

Schauspielerin Natalia Wörner hat mehr Frauen in der Politik gefordert. Sie würde sich darüber freuen, wenn „viel mehr Frauen, mehr Mütter in die Politik und Entscheider-Gremien kämen“, sagte Wörner der Illustrierten „Bunte“ laut einer Vorabmeldung […]

Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben mit Sorge auf eine mögliche Bestätigung von US-Präsident Donald Trump im Amt reagiert. „Wenn Trump das gewinnt, dann ist eine Wasserscheide überschritten, dann ändert sich die globale […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seinen Vorwurf der Intrige gegen Teile der Parteispitze verteidigt. In jeder Familie, selbst in der besten, gebe es mal einen ordentlichen Krach, rechtfertigte Merz am Montag im Deutschlandfunk seine harsche […]

Kurz vor Inkrafttreten des Corona-Teil-Lockdowns am Montag hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Bund-Länder-Verständigung auf verschärfte Pandemie-Auflagen mit Nachdruck verteidigt. „Überall um uns herum in ganz Europa ist der Lockdown schon beschlossen oder […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht in den anstehenden Verhandlungen mit Parlament und Mitgliedsstaaten über die umstrittene EU-Landwirtschaftspolitik noch „viel Luft nach oben“. Ein bedeutender Teil der Mittel müsse für Klima-, Umwelt- und Artenschutz reserviert […]