Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Sonntagabend nach Paris. Dort ist ein gemeinsames Abendessen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geplant, wie das Auswärtige Amt am Sonntagnachmittag mitteilte. Am Montagmorgen eröffnet Maas demnach die […]

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach eigenen Worten wütend über den versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude durch Demonstranten am Samstagabend. „Zuerst einmal bin ich wütend über diese Bilder und dass es gelungen ist, solche Bilder […]

In Berlin haben sich bis zum Samstagnachmittag mehrere zehntausende Menschen aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen versammelt. Sie nahmen an einer Großkundgebung an der Berliner Siegessäule teil, die trotz vielerorts nicht eingehaltenem Mindestabstand vorerst nicht aufgelöst […]

Abschied vom Parteivorsitz nach acht Jahren: Linken-Chefin Katja Kipping wird nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das schrieb die 42-Jährige in einem Brief an ihre Partei, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Es sei […]

Nach dem Rücktritt des irischen EU-Handelskommissars Phil Hogan hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Regierung in Dublin aufgefordert, zwei Kandidaten für seine Nachfolge zu benennen. Wie schon bisher bitte sie darum, sowohl eine Frau […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz über die Corona-Pandemie und deren Folgen (11.00 Uhr). Angesichts wieder steigender Infektionszahlen dürfte es dabei um mögliche Verschärfungen der Schutzmaßnahmen […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) glaubt nicht daran, dass seine Partei die Union bei der Bundestagswahl noch überholen kann. Auf die Frage, ob er im Bund mit einer Regierung nach dem Vorbild der grün-schwarzen Koalition […]

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat eine Kandidatur für den Bundestag im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen. „Ich wäre kein Politiker, wenn ich mir das nicht offen halten würde“, sagte Höcke am Dienstag im Sommerinterview des […]

Der Fridays-for-Future-Aktivist Jakob Blasel versucht den Sprung in den Bundestag. Er habe vor, für die Grünen auf deren schleswig-holsteinischer Landesliste zu kandidieren, kündigte Blasel am Montag im Internetdienst Twitter an. Der Protest auf der Straße […]

Das Land Nordrhein-Westfalen will einem Medienbericht zufolge auch in den Herbstferien ein begleitendes Bildungsprogramm für Schüler anbieten und dieses eventuell weiter flexibilisieren. Es werde geprüft, ob es auch am Wochenende entsprechende Angebote geben könnte, berichtete […]

Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen in Deutschland mehren sich die Stimmen für eine verstärkte Maskenpflicht am Arbeitsplatz und in Schulen. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies in der „Welt am Sonntag“ auf das in vielen Unternehmen bereits vorgeschriebene Tragen […]

Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in den Gebäuden des Parlaments aufgefordert. Der Bundestag bestätigte am Mittwoch, dass sich Schäuble mit einer diesbezüglichen dringenden […]

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Anpassung der Hartz-IV-Sätze fordern das Deutsche Kinderhilfswerk und die Grünen, die Sozialleistung künftig ganz anders zu berechnen. „Eine grundsätzliche Verbesserung der Lebenssituation von Armut betroffener Kinder und Jugendlicher braucht eine […]

Die Bundesregierung will die Prüfgesellschaft EY trotz deren Rolle im Wirecard-Bilanzskandal zunächst weiterhin beauftragen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die dem Berliner „Tagesspiegel“ am Dienstag vorlag. […]

In Deutschland landet ein erheblicher Teil des Essens ungenutzt in der Tonne. Wer im Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln allerdings die Abfälle von Supermärkten eigenmächtig aus Containern holt, kann sich damit strafbar machen. Das […]

Der rheinland-pfälzische Landesparteichef Volker Wissing soll FDP-Generalsekretär werden. Er werde dies dem Bundesparteitag im September vorschlagen, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Montag nach Beratungen von Präsidium und Vorstand. Damit wird die bisherige Generalsekretärin Linda […]

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die steigenden Corona-Infektionszahlen möglichst ohne tiefgreifende Maßnahmen in den Griff bekommen. „Es muss alles daran gesetzt werden, einen zweiten Lockdown zu verhindern“, sagte Kramp-Karrenbauer nach Angaben aus Parteikreisen am Montag […]

Die Grünen wollen in der künftigen Bundesregierung die führende Rolle übernehmen. „Wir kämpfen um die Führung in diesem Land, niemand kämpft um Platz zwei“, sagte Parteichef Robert Habeck am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Durch gute inhaltliche […]