Politik

In Nordrhein-Westfalen sind am Sonntag (08.00 Uhr) rund 14 Millionen Wahlberechtigte zur Kommunalwahl aufgerufen. Der Ausgang des bundesweit größten Urnengangs dieses Jahres wird mit Spannung erwartet: Die Wahl der Ratsmitglieder und Verwaltungschefs im bevölkerungsreichsten Bundesland […]

Die CDU/CSU bleibt im RTL/n-tv-„Trendbarometer“ bei 36 Prozent. Die Grünen erreichen der am Samstag veröffentlichen Forsa-Umfrage zufolge weiterhin 18 Prozent. Sie liegen damit zwei Punkte vor der SPD mit 16 Prozent. Für Linkspartei und AfD […]

Angesichts ihrer Kandidatur für den Bundesparteivorsitz beendet die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler ihre Mitgliedschaft in dem trotzkistischen Netzwerk Marx21. Auch aus der „Sozialistischen Linken“ (SL) ziehe sie sich zurück, sagte Wissler am Dienstag „Zeit Online“. […]

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer, der in diesem Jahr mit dem Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet wird, ist seit Jahrzehnten eine feste Größe in der deutschen und internationalen Klimaforschung. Der 59-jährige gilt insbesondere als einer der weltweit führenden […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Expertenrat berufen, der Strategien zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit ausarbeiten soll. „Muslimfeindliche Haltungen sind nicht nur eine Bedrohung für Muslime, sondern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt“, erklärte Seehofer am Dienstag […]

Der Wirecard-Skandal wird wahrscheinlich in einem Untersuchungsausschuss politisch aufgearbeitet. Die Grünen kündigten am Dienstag an, für die Einsetzung des Gremiums zu stimmen, das mögliche Missstände und Fehlverhalten in Regierung und Verwaltung aufklären soll. Damit ist […]

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Verhalten der überwiegend friedlichen Demonstranten gegen die Corona-Politik scharf kritisiert. Wenn diese sich wie am Samstag nicht von Rechtsextremisten distanzierten, „delegitimieren“ sie ihre eigene Demonstration, sagte Habeck am Montag am […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Sonntagabend nach Paris. Dort ist ein gemeinsames Abendessen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geplant, wie das Auswärtige Amt am Sonntagnachmittag mitteilte. Am Montagmorgen eröffnet Maas demnach die […]

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach eigenen Worten wütend über den versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude durch Demonstranten am Samstagabend. „Zuerst einmal bin ich wütend über diese Bilder und dass es gelungen ist, solche Bilder […]

In Berlin haben sich bis zum Samstagnachmittag mehrere zehntausende Menschen aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen versammelt. Sie nahmen an einer Großkundgebung an der Berliner Siegessäule teil, die trotz vielerorts nicht eingehaltenem Mindestabstand vorerst nicht aufgelöst […]

Abschied vom Parteivorsitz nach acht Jahren: Linken-Chefin Katja Kipping wird nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das schrieb die 42-Jährige in einem Brief an ihre Partei, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Es sei […]

Nach dem Rücktritt des irischen EU-Handelskommissars Phil Hogan hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Regierung in Dublin aufgefordert, zwei Kandidaten für seine Nachfolge zu benennen. Wie schon bisher bitte sie darum, sowohl eine Frau […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz über die Corona-Pandemie und deren Folgen (11.00 Uhr). Angesichts wieder steigender Infektionszahlen dürfte es dabei um mögliche Verschärfungen der Schutzmaßnahmen […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) glaubt nicht daran, dass seine Partei die Union bei der Bundestagswahl noch überholen kann. Auf die Frage, ob er im Bund mit einer Regierung nach dem Vorbild der grün-schwarzen Koalition […]

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat eine Kandidatur für den Bundestag im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen. „Ich wäre kein Politiker, wenn ich mir das nicht offen halten würde“, sagte Höcke am Dienstag im Sommerinterview des […]

Der Fridays-for-Future-Aktivist Jakob Blasel versucht den Sprung in den Bundestag. Er habe vor, für die Grünen auf deren schleswig-holsteinischer Landesliste zu kandidieren, kündigte Blasel am Montag im Internetdienst Twitter an. Der Protest auf der Straße […]

Das Land Nordrhein-Westfalen will einem Medienbericht zufolge auch in den Herbstferien ein begleitendes Bildungsprogramm für Schüler anbieten und dieses eventuell weiter flexibilisieren. Es werde geprüft, ob es auch am Wochenende entsprechende Angebote geben könnte, berichtete […]

Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen in Deutschland mehren sich die Stimmen für eine verstärkte Maskenpflicht am Arbeitsplatz und in Schulen. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies in der „Welt am Sonntag“ auf das in vielen Unternehmen bereits vorgeschriebene Tragen […]