Politik

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock soll in der Ampel-Koalition das Amt der Bundesaußenministerin übernehmen. Das kündigte Co-Parteichef Robert Habeck bei einem Bund-Länder-Treffen in Berlin an, auf dem der Koalitionsvertrag bewertet wurde.

Im Fall der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze stehen nach den Worten des geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko „auf dem Programm“, wie sie in Berlin an der […]

Angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland dringt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf zusätzliche Maßnahmen. Sie habe mit ihrem mutmaßlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) gesprochen, um in der Übergangsphase gemeinsam Schritte auf den […]

Klimaschutz als Top-Priorität, der Sozialstaat soll gestärkt werden: Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag im Überblick:

Die Ampel-Parteien wollen einem Medienbricht zufolge den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Demnach sollen lizenzierte Geschäfte Cannabis an Erwachsene verkaufen dürfen.

SPD, Grüne und FDP wollen in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Das sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin.

Manuela Schwesig ist als Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns im Amt bestätigt worden. Die 47-Jährige wird Regierungschefin einer neu gebildeten Koalition aus SPD und Linkspartei.

Angesichts des rasanten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen plant Österreich einen landesweiten Lockdown für Ungeimpfte und Ungenesene. Er wolle am Sonntag „grünes Licht“ für einen solchen Lockdown geben, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg in Wien.

Zehn Monate nach dem Scheitern seiner ersten Kandidatur bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen erneut für den CDU-Parteivorsitz. Weiterer Bewerber für den Vorsitz ist Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als zuletzt erwartet. Das geht aus der neuen Prognose von Steuerschätzern hervor, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet auf eine neuerliche Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Die Pandemie-Bekämpfung ließe sich nicht mit einem innerparteilichen Wahlkampf verbinden, soll Spahn in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt haben.

Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Stattdessen soll es neue Gesetzesregelungen geben, mit denen einige Corona-Maßnahmen fortbestehen können. Ihre Pläne im Einzelnen.

Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat und scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat einen Einblick in sein angespanntes Verhältnis zu CSU-Chef Markus Söder gegeben.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl braucht die CDU einen Krisenmanager, der eine umfassende Neuaufstellung einleitet. Noch hat kein Bewerber für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet seinen Hut in den Ring geworfen. Schon seit […]

In Deutschland wird für 2021 ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 2,6 Prozent erwartet. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin mit und verwies auf Lieferengpässe und weltweit hohe Energiepreise.

Nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen am vergangenen Donnerstag beginnen SPD, Grüne und FDP an diesem Mittwoch mit den Gesprächen auf Arbeitsebene über die angestrebte Ampel-Regierung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der bisherigen großen Koalition aus dem Amt entlassen. Ihre Amtszeit endete formal mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages. Sie bleiben jedoch vorerst […]

Nordrhein-Westfalen steht vor einem Stabwechsel: Der Landtag kommt am Mittwoch zur Ministerpräsidentenwahl zusammen. Als Nachfolger für Armin Laschet steht Hendrik Wüst bereit. Die Abstimmung könnte spannend werden.