Politik

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat Politik und Bürger in Deutschland dazu aufgerufen mitzuhelfen, die derzeitige vierte Corona-Welle zu brechen. „Ich erwarte jetzt von den Entscheidern, dass sie alle Maßnahmen einleiten, um gemeinsam die […]

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat in einem dramatischen Appell zu mehr Kontaktbeschränkungen aufgerufen. Die Menschen müssten der Pandemie begegnen, „als ob das eigene Leben davon abhinge“, sagte Wieler in Berlin.

Die Entdeckung einer neuen Corona-Variante in Südafrika sorgt international für Unruhe. Als Folge daraus hat nun auch Deutschland das Land zum Hochrisikogebiet erklärt und den Flugverkehr eingeschränkt.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eindringlich für Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle in Deutschland geworben. Ein wichtiger Schritt dabei sei: „Die Zahl der Kontakte muss runter“, sagte Spahn in Berlin.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden. Dies entschied der Bundesvorstand der Grünen einstimmig. Damit geht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bei der Verteilung der Ministerposten der Ampel-Koalition leer aus.

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. Alle Ressorts der Bundesregierung und alle Teile der Gesellschaft könnten dazu beitragen, Deutschland als eines der ersten Industrieländer klimaneutral zu machen, sagte Baerbock auf einem […]

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock soll in der Ampel-Koalition das Amt der Bundesaußenministerin übernehmen. Das kündigte Co-Parteichef Robert Habeck bei einem Bund-Länder-Treffen in Berlin an, auf dem der Koalitionsvertrag bewertet wurde.

Im Fall der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze stehen nach den Worten des geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko „auf dem Programm“, wie sie in Berlin an der […]

Angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland dringt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf zusätzliche Maßnahmen. Sie habe mit ihrem mutmaßlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) gesprochen, um in der Übergangsphase gemeinsam Schritte auf den […]

Klimaschutz als Top-Priorität, der Sozialstaat soll gestärkt werden: Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag im Überblick:

Die Ampel-Parteien wollen einem Medienbricht zufolge den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Demnach sollen lizenzierte Geschäfte Cannabis an Erwachsene verkaufen dürfen.

SPD, Grüne und FDP wollen in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Das sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin.

Manuela Schwesig ist als Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns im Amt bestätigt worden. Die 47-Jährige wird Regierungschefin einer neu gebildeten Koalition aus SPD und Linkspartei.

Angesichts des rasanten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen plant Österreich einen landesweiten Lockdown für Ungeimpfte und Ungenesene. Er wolle am Sonntag „grünes Licht“ für einen solchen Lockdown geben, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg in Wien.

Zehn Monate nach dem Scheitern seiner ersten Kandidatur bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen erneut für den CDU-Parteivorsitz. Weiterer Bewerber für den Vorsitz ist Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als zuletzt erwartet. Das geht aus der neuen Prognose von Steuerschätzern hervor, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet auf eine neuerliche Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Die Pandemie-Bekämpfung ließe sich nicht mit einem innerparteilichen Wahlkampf verbinden, soll Spahn in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt haben.

Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Stattdessen soll es neue Gesetzesregelungen geben, mit denen einige Corona-Maßnahmen fortbestehen können. Ihre Pläne im Einzelnen.