Die Bundesregierung sieht bei der sogenannten Querdenken-Bewegung die Gefahr der stärkeren Radikalisierung. „Seit Beginn der Corona-Krise versuchen rechtsextreme Akteure aktiv, den bei Demonstrationsteilnehmenden aus dem esoterischen oder verschwörungsideologischen Milieu bestehenden Unmut über die Maßnahmen zum […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sogenannten Querdenkern den Kampf angesagt. Wer sich zu dieser Gruppe zähle, müsse wissen, dass er „unter besonderer Beobachtung des Staats- und Verfassungsschutzes“ stehe, sagte Söder am Freitag in einer […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr endgültig für rechtens erklärt. Die Richter lehnten am Mittwoch in einem nicht mehr anfechtbaren Beschluss einen Eilantrag ab, der sich gegen das Versammlungsverbot […]
NÜRNBERG. Wie die Berliner Polizei verbot nun auch die Stadt Nürnberg drei Versammlungen aus der Gruppe der Querdenken-Szene am Donnerstag, 31. Dezember und Freitag, 1. Januar 2021. Die zwei Versammlungen am Donnerstag, 31. Dezember und […]
Berlin erwartet am Mittwoch mehrere Protestaktionen gegen sogenannte Corona-Leugner. Zwar wurde eine ursprünglich angekündigte Großdemonstration von „Querdenkern“ in der Innenstadt bereits in der vergangenen Woche verboten. Dennoch sind nach Mitteilung der Polizei vom Dienstag insgesamt […]
Der Initiator der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, hat dazu aufgerufen, über den Jahreswechsel verhängte Versammlungsverbote in Berlin zu respektieren. In einer am Donnerstag im Internet verbreiteten Videobotschaft rief Ballweg Gegner der Corona-Maßnahmen dazu auf, nicht […]
Nach dem Verbot von Demonstrationen sogenannter Querdenker in Leipzig ist es in der Innenstadt am Samstag laut Polizei zunächst ruhig geblieben. Die Polizei hatte zuvor dort Wasserwerfer sichtbar positioniert und Bilder davon auch im Internet […]
Die Polizei in Leipzig bereitet sich auf einen Großeinsatz am Samstag vor. Die Behörde rechne mit einem Demonstrationsgeschehen in der Größenordnung vom 21. November, wie die Behörde am Freitag erklärte. Es bestehen zahlreiche Protestaufrufe, auch […]
In Dresden und in Frankfurt am Main haben die obersten Landesgerichte Corona-Protestkundgebungen verboten, es kam aber im Laufe des Samstags immer wieder zu Ansammlungen angereister Demonstranten. In der sächsischen Landeshauptstadt war die Polizei mit insgesamt […]
In Dresden und in Frankfurt am Main darf am Samstag nicht gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert werden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen bestätigte ebenso wie der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel die zuvor von Verwaltungsgerichten erlassenen […]
Auch eine für Samstag in Dresden angemeldete sogenannte Querdenken-Demonstration gegen die Corona-Auflagen bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am Freitag einen Eilantrag der Organisatoren gegen die Entscheidung der Stadt zurück, die Kundgebung zu untersagen. Das […]
Die für Samstag angemeldete sogenannte Querdenken-Großdemonstration und mehrere weitere Kundgebungen in Frankfurt am Main bleiben verboten. Die Veranstaltung sei in der angemeldeten Größe ohne ausreichendes Hygienekonzept vor dem Hintergrund der Pandemielage nicht vertretbar, entschied das […]
In der Frage einer Beobachtung der Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz zeichnet sich unter den Bundesländern noch keine einheitliche Linie ab. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte zwar die in Baden-Württemberg angekündigte Observation des Stuttgarter […]
Rund zehn Prozent der Teilnehmer sogenannter Querdenken-Demonstrationen sind nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Rechtsextreme oder Reichsbürger. Laut einem Bericht der „Neuen Westfälischen“ aus Bielefeld vom Donnerstag mischen sich auch einflussreiche Protagonisten der rechtsextremistischen Szene unter […]
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Beobachtung des Stuttgarter Querdenken-Ablegers durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz begrüßt. „Aus der Bewegung heraus hat sich legitimer Protest gegen Corona-Maßnahmen zu einem Angriff auf den Staat und die […]
Die umstrittene Querdenken-Bewegung, das Zeigen von Reichskriegsflaggen und eine mögliche Aufweichung des Abschiebestopps für syrische Flüchtlinge gehören zu den zentralen Themen der Innenministerkonferenz (IMK), die am Donnerstag fortgesetzt wird. Die Beratungen sollten ursprünglich in Weimar […]
Der baden-württembergische Verfassungsschutz will einem Bericht zufolge eine Gruppe der sogenannten Querdenken-Bewegung beobachten. Es gehe um die Corona-Protestler „Querdenken 711“ und ihre Ableger, berichtete der „Spiegel“ am Mittwoch. Dies sei die Keimzelle der bundesweiten Bewegung […]
Mit „großer Sorge“ blickt der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf die Planungen für eine Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung am 31. Dezember. Bei vorherigen Demonstrationen seien Regeln „bewusst missachtet“ worden, sagte Geisel am Montag im […]
Die Warnungen aus der Politik vor der sogenannten „Querdenken“-Bewegung werden schärfer. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) rief am Sonntag zur Wachsamkeit auf und forderte ein härteres Vorgehen des Staats gegen die Gruppierung. Nach Einschätzung des Vorsitzenden […]
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), gehört bei Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung inzwischen etwa jeder dritte Teilnehmer zur rechtsextremen Szene. „Das merkt man an Symbolen und Fahnen, die dort auftauchen“, sagte der […]
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