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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich scharf gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) von 650 auf 350 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024 gewandt. „Die drohende Kürzung […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der bevorstehenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten darüber reden, wie sich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen lassen. „Wir wollen, dass mehr Ostdeutsche in Führungspositionen kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. So könne das deutsche Asylsystem entlastet werden, […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung vor dem Impfgipfel am Donnerstag davor gewarnt, eine neue Corona-Inzidenz-Zielmarke von unter 20 für den Sommer festzulegen. „Die Bundeskanzlerin hat immer von der Marke 35 für die […]

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für sein Bundesland das Ziel ausgegeben, allen Schülerinnen und Schülern ab zwölf Jahren bis zum Ende der Sommerferien ein Corona-Impfangebot zu machen. Es stimme […]

In der Debatte um Erleichterungen für Geimpfte und von Covid-19 Genesene hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die Pläne der Bundesregierung als undurchsichtig und verwirrend kritisiert. „Ich weiß bis heute nicht, was genau der […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht im Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder einen Grund für Versäumnisse bei der Corona-Bekämpfung. „Es gab Stufenpläne von Ländern, die man hätte […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ton von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den Ländern kritisiert. Er sei es „wirklich leid, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts […]

Aus den Ländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ und dem […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt auf Änderungen bei der Bund-Länder-Runde zu den Anti-Corona-Maßnahmen. Im Gespräch mit der „Welt“ (Samstagsausgabe) nannte Ramelow folgende Forderungen: „Erstens: Anwesenheitspflicht – alle kommen ins Kanzleramt. Zweitens: Die Konferenz muss […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Einstufung Mallorcas als Nicht-Risikogebiet für das Coronavirus und die Folgen dieser Entscheidung kritisiert. „Wir haben eine fatale Fehlentwicklung gehabt mit den Mallorcaflügen. Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den von Bund und Ländern beschlossenen Oster-Lockdown verteidigt. Die momentane Gefahr müsse abgewehrt werden, sagte Ramelow am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die Infektionszahlen stiegen sprunghaft, deshalb sei insgesamt […]

In der Debatte um die Beschleunigung der Impfkampagne hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für einen frühzeitigen Abschluss von Vorverträgen zur möglichen Belieferung mit dem russischen Wirkstoff Sputnik V ausgesprochen. Deutschland dürfe damit nicht […]

Lockerungen der Corona-Einschränkungen sollen mit Hilfe eines verstärkten Einsatzes technischer Mittel wie der Smartphone-App Luca möglich werden. Das kündigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwochabend nach dem Spitzengespräch von Bund und Ländern an. Dies […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für einen einheitlichen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown ausgesprochen. „Es braucht einen einheitlichen Rahmenplan für ganz Deutschland“, sagte Ramelow am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Bei […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Eingeständnis des Handyspielens während des Corona-Gipfels versucht, das dadurch entstandene Bild von seiner Person zu korrigieren. Es werde der Eindruck erzeugt, er höre nicht zu, sitze nur […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Affäre um seine Äußerungen in einem Chat in der App Clubhouse für abgeschlossen. „Meine Entschuldigung war ernst gemeint“, sagte Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch mit […]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für „offensichtlich nicht geeignet“, um an Corona-Krisengipfeln teilzunehmen. „Mir fehlen die Worte – das ist völlig inakzeptabel“ sagte Ziemiak der „Bild“-Zeitung vom Dienstag zu Ramelows Eingeständnis, […]