Reform

Die EU-Agrarminister haben den vergangene Woche gefundenen Kompromiss zur Reform der milliardenschweren europäischen Landwirtschaftspolitik unterstützt. Damit sei eine weitere Etappe genommen, damit die Reform umgesetzt werden könne, teilte der EU-Rat mit. Nun gehe es darum, […]

Der Bundestag hat eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Freitag mehrheitlich für das Mietspiegelreformgesetz, das unter anderem künftig jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Erstellung eines Mietspiegels […]

Der Weg für die Pflegereform ist frei. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, mit dem die Neuregelungen zur Pflege von der Koalition verknüpft worden waren. Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat weitreichende Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums scharf kritisiert. Das Gremium wolle „Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren – all das, um Arbeitgeber […]

Durch die Corona-Pandemie verschlechtert sich die finanzielle Lage der Rentenversicherung in Deutschland – jetzt mahnen die wissenschaftlichen Berater von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Reformen an. Der wissenschaftliche Beirat bei dem Ministerium legte am Montag ein […]

Die Sozialverbände dringen auf eine grundlegende Reform der Grundsicherung in Deutschland. „Hartz IV hat keine Zukunft. Aus dem Grundprinzip des ‚Fördern und Fordern‘ hat sich zunehmend ein System entwickelt, dass die Menschen einschüchtert, kontrolliert und […]

Für die einen ist es nur Stückwerk, für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein „beachtliches Reformpaket“. Die Pflegereform, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, soll nach dem Willen der Bundesregierung die Entlohnung von Pflegekräften verbessern […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von der Regierung beschlossenen Neuregelungen zugunsten von Pflegekräften und zur Entlastung von Pflegebedürftigen als „beachtliches Reformpaket“ gewertet. „Ich freue mich, vor allem in der Altenpflege zu einer besseren Bezahlung […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet von der geplanten Pflegereform der Koalition eine rasche Verbesserung der Löhne in der Branche. Mit der Reform werde „eine Aufwärtsspirale bei den Löhnen in der Pflege“ in Gang gesetzt, sagte […]

Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung von Renten ist der Bund zu einer Steuerreform gezwungen. Eine solche Reform müsse gleich zu Anfang der im Herbst beginnenden Legislaturperiode in Angriff genommen werden, sagte […]

Milliardenschwere Corona-Hilfen, aber eine stockende EU-Reform: Die vorläufige Bilanz des deutsch-französischen Tandems von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron hat Licht wie Schatten. Ein Überblick anlässlich des letzten Ministerrats unter gemeinsamer Leitung der Kanzlerin […]

Die geplante Pflegereform stößt auf Widerstand bei den privaten Arbeitgebern. „Mit der tariflichen Entlohnung nimmt die Koalition eine Existenzgefährdung der Pflegeeinrichtungen in Kauf und setzt damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufs Spiel“, sagte der Präsident […]

Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, höhere Beiträge für Kinderlose und eine finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger: Die Bundesregierung hat sich auf Grundzüge bei der Pflegereform geeinigt. Bereits am Mittwoch könnte sich das Bundeskabinett mit der Vorlage befassen, […]

Politikerinnen der Opposition im Bundestag haben sich enttäuscht von den Plänen der schwarz-roten Koalition für eine Pflegereform gezeigt. Grüne und Linke bemängelten am Sonntag gegenüber AFP die anvisierte Entlastung der Pflegebedürftigen beim Eigenanteil als unzureichend […]

Die Bundesregierung hat sich auf eine milliardenteure Pflegereform mit verpflichtenden Tariflöhnen in Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Der Gesetzentwurf, der „Bild am Sonntag“ vorlag und am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, […]

Am ersten Jahrestag der Tötung des Afroamerikaners George Floyd haben Angehörige und Politiker nachdrücklich eine umfassende Polizeireform gefordert. „Wenn Bundesgesetze zum Schutz eines Vogels, des Weißkopf-Seeadlers, beschlossen werden können, dann können auch Bundesgesetze zum Schutz […]

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine umfangreiche Reform des Urheberrechts beschlossen. Für die Reform stimmten Union und SPD, die Grünen enthielten sich, AfD, FDP und die Linksfraktion stimmten dagegen. Bundesjustizministerin […]

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat die Bundeswehr-Reformpläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert. Offenbar wolle die Ministerin kurz vor der Bundestagswahl „noch ein paar Duftmarken setzen“ und deutlich machen, dass sie ihr […]