Reform

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Erneuerung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen. Damit schafft die Politik erstmals explizite Rechtsgrundlagen für digitale Mobilitätsdienste und lässt neue Anbieter wie Uber oder Free Now regulär zu. Die besonders umstrittene […]

Die seit Monaten verzögerte Konferenz zur Reform der EU kann in Kürze starten. Nach den Mitgliedstaaten gab am Donnerstag auch das Europaparlament grünes Licht für das Vorhaben. Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas soll mit […]

Das US-Repräsentantenhaus hat eine weitreichende Polizeireform verabschiedet. Das nach dem im vergangenen Jahr bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd benannte Gesetz wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 220 Ja- gegen 212 Nein-Stimmen angenommen. Das Maßnahmenpaket, […]

Die EU-Mitgliedstaaten haben den Weg für den Start einer breit angelegten Diskussion über die Reform der Europäischen Union im März geebnet. Die Botschafter der 27 EU-Länder hätten einen Kompromissvorschlag für die sogenannte Konferenz zur Zukunft […]

Drei Monate nach dem islamistischen Anschlag von Wien hat eine Untersuchungskommission eine zügige Reformierung des österreichischen Verfassungsschutzes angemahnt. Bei der Terrorbekämpfung gebe es „erhebliche Mängel“, heißt es in dem Abschlussbericht, den die Kommission den Ministerien […]

Die seit längerem geplante Bürgerkonferenz mit Debatten über die Zukunft der EU könnte möglicherweise schon Ende Februar anlaufen. „Die Konferenz soll so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der […]

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Euro-Länder die Stärkung ihres Krisenfonds ESM auf den Weg gebracht. Vertreter der Mitgliedstaaten unterzeichneten am Mittwoch Vereinbarungen für die Änderung des ESM-Vertrags. Mit ihnen soll die Rolle des Fonds bei […]

Apple-Chef Tim Cook will dem rechten Onlinedienst Parler auf seinen Plattformen noch eine Chance geben. „Wenn sie ihre Moderationspolitik ändern, können sie zurückkommen“, sagte Cook am Sonntag im Interview mit dem Sender Fox News. In den […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die von ihm geplante Hartz-IV-Reform trotz Kritik der Union noch in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. „Das ist kein Gesetzentwurf, der auf die Zeit nach der Bundestagswahl zielt“, sagte Heil dem […]

Im Koalitionsstreit um die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Hartz-IV-Reform ist noch keine Lösung in Sicht: Heil lehnte im „Frühstart“ von RTL und ntv den Kompromissvorschlag der Union ab, nur die Sonderregelungen zur Corona-Krise […]

Der Leiter der Pisa-Studie, OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher, hat eine Reform der Lehrerausbildung in Deutschland gefordert. Diese solle nach internationalen Vorbildern, aber auch nach Vorbild der dualen Berufsausbildung in Deutschland praxisnäher gestaltet werden, sagte Schleicher den […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Karlsruher Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine breit angelegte Reformdiskussion über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Ein „vielfältiges, vertrauenswürdiges Angebot in Audio, Video und im Internet“ […]

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist lange geplant – und war seit Monaten auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Am Donnerstag nun beschloss der Bundestag einen Gesetzentwurf, der den Ökostromausbau in Deutschland voranbringen und noch am […]

Vor der Abstimmung im Bundestag über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben sich Umweltschützer sowie der Handelsverband Deutschland (HDE) unzufrieden mit dem vorliegenden Kompromiss gezeigt. Die EEG-Novelle sei ein weiteres Beispiel dafür, dass die Union […]

Der Mietspiegel als „Fieberthermometer auf angespannten Wohnungsmärkten“: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Ziel sei es, Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel festzulegen und mehr Rechtssicherheit für beide Seiten herzustellen, erklärten die Ministerien […]

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, das Internet neu zu ordnen. „Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums“, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel bei der Vorstellung eines lang angekündigten Gesetzespakets zur Regulierung […]

Die Bundesregierung sieht noch keinen Durchbruch bei den Bemühungen, eine EU-Asylreform zu vereinbaren. Es sei „noch nicht endgültig der Gordische Knoten durchschlagen“, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag vor einer Video-Konferenz der EU-Innenminister. Die […]

Sozialpolitiker der CDU wollen das Rentensystem grundlegend umbauen – und stoßen damit auf Ablehnung bei Sozialverbänden und Opposition. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Beschlusspapier des Bundesfachausschusses Soziale Sicherung bei der CDU sieht vor, das einheitliche Renteneintrittsalter abzuschaffen […]