Regierung

Israel und der Sudan haben nach Angaben der US-Regierung eine Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart. Dies sei ein „weiterer wichtiger Schritt hin zu Frieden im Nahen Osten“, erklärte ein Sprecher von US-Präsident Donald Trump am Freitag. […]

Wegen der rasanten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat die tschechische Regierung einen weitgehenden Lockdown angekündigt. Ab Donnerstagmorgen bis zum 3. November würden Bewegung und Kontakte der Bürger mit Ausnahme vom Gang zur Arbeit, Einkäufen und […]

Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus deutlich zu verlangsamen und einen Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zu verhindern, hat die Regierung von Wales einen zweiwöchigen Lockdown angekündigt. „Wir haben jetzt die schwierige Entscheidung erzielt, eine zweiwöchige […]

Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage weiterhin mit dem Corona-Management der Bundesregierung zufrieden. 68 Prozent bewerten das Agieren als eher gut, nur 27 Prozent als eher schlecht, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts […]

Im Ringen um ein neues Corona-Hilfspaket will die US-Regierung Medienberichten zufolge einen neuen Vorschlag im Umfang von 1,8 Billionen Dollar vorlegen. Der Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, sagte am Freitag, der Staatschef habe […]

Am 27. September sind erneut Kampfhandlungen an der „Line of Contact“ zwischen der Region Berg-Karabach und den besetzten Gebieten südlich und östlich von Bergkarabach und Armenien ausgebrochen, die inzwischen zahlreiche Opfer forderten und auch außerhalb […]

In Hessen ist die Zahl der Rechtsextremisten binnen Jahresfrist um rund die Hälfte gestiegen. Während 2018 noch 1475 Menschen als rechtsextrem galten, waren es 2019 bereits 2200 – ein Plus von knapp 50 Prozent, wie […]

Das offizielle Nutzer-Konto der ungarischen Regierung ist am Mittwoch gesperrt worden. Der Schritt sei „ohne jede Warnung oder Erklärung“ erfolgt, teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs über sein eigenes Twitter-Konto mit und machte das Unternehmen für die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein baldiges Treffen mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja angekündigt. In einer Rede vor dem Bundestag verurteilte Merkel am Mittwoch die „Gewalt gegen die Opposition“ in dem osteuropäischen Land. „Wir […]

Belgien bekommt 493 Tage nach der Parlamentswahl eine neue Regierung. Sieben Parteien einigten sich am Mittwochmorgen auf ein Koalitionsabkommen, wie ein Sprecher des belgischen Königshauses mitteilte. Die Amtseinführung findet demnach am Donnerstagvormittag statt. Medienberichten zufolge […]

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll dem Ausbau von Solaranlagen und Windrädern in Deutschland neuen Schwung verleihen und damit die Energiewende im Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Die Novelle, die auch eine Absenkung der EEG-Umlage […]

Die US-Regierung hat den Städten New York, Portland und Seattle Nachlässigkeit gegenüber „Anarchie“ vorgeworfen und mit einer Streichung von Bundesmitteln gedroht. Das US-Justizministerium erklärte am Montag, die drei Städte hätten am Rande der Anti-Rassismus-Proteste der […]

FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei nach der Bundestagswahl zurück in die Regierung führen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin warb Lindner am Samstag um Offenheit für neue Koalitionen – für ihn seien nur die Linkspartei […]

Die Niederlande wollen die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen „schlimmster Menschenrechtsverletzungen“ und Folter zur Verantwortung ziehen. „Das Assad-Regime hat wieder und wieder schreckliche Verbrechen begangen. Die Beweislast ist […]

Die US-Regierung geht ab Sonntag gegen Tiktok vor und sperrt das Herunterladen der populären chinesischen Videoplattform über die App-Marktplätze von Google und Apple. Das Handelsministerium in Washington begründete die Entscheidung am Freitag mit Gefahren für die […]

Wegen der erneuten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Großbritannien schließt die Regierung einen weiteren landesweiten Lockdown nicht aus. „Wir wollen einen nationalen Lockdown vermeiden, aber wird sind darauf vorbereitet, wenn wir es tun müssen“, sagte […]

Die Regionalregierung von Madrid hat die spanische Regierung angesichts stark steigender Corona-Ansteckungsraten in der Hauptstadt zu „entschiedenem“ Handeln aufgerufen. Die Situation in Madrid verschlechtere sich und es seien „größere Anstrengungen“ nötig, sagte der Vize-Präsident der […]

UN-Ermittler haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und Ministern seiner Regierung mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es gebe „berechtigten Grund zu der Annahme, dass die venezolanischen Behörden und Sicherheitskräfte seit 2014 schwere Menschenrechtsverletzungen geplant und […]