Regierung

Die Finanzexpertin der Grünen, Lisa Paus, hat die Bundesregierung für ihren „blauäugigen“ Umgang mit Lobbyisten im Wirecard-Skandal kritisiert. „Wenn man in Deutschland die Unterstützung der Bundesregierung haben will, dann muss man sich offenbar an ehemalige […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zur Entscheidung der Berliner Behörden geäußert, die für Samstag geplante Großdemonstration gegen die Corona-Politik zu verbieten. „Ich respektiere die Berliner Entscheidung“, sagte Merkel am Donnerstag vor Journalisten in […]

Die rot-rot-grüne Regierung von Berlin rechnet erst im kommenden Jahr mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Mietendeckel. Der neue Berliner Bausenator Sebastian Scheel (Linke) sagte der „Wirtschaftswoche“: „Im zweiten Quartal rechnen wir nach Aussagen […]

An privaten Feiern sollen nach Vorstellung der Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie bis auf weiteres nur noch maximal 25 Menschen teilnehmen können. „Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird nach eigenen Worten „fantastisch“ von ihrem aus Italien stammenden Mann Andrea Arcais bekocht. „Ich genieße es sehr, mit Andrea mein Leben zu teilen – er ist mein wichtigster Berater – […]

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat Übergangs-Ministerpräsidenten Hussein Arnous mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte das Präsidialamt am Dienstag in Damaskus mit. Wie Assad befindet sich der 67-jährige Arnous auf der Sanktionsliste […]

Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die französische Regierung am Dienstag von einer „Straftat“ gesprochen. „Frankreich bringt seine tiefe Besorgnis über diese Straftat zum Ausdruck, die an einem wichtigen Akteuer des politischen […]

Im Streit um ein drohendes Verbot der Video-Plattform Tiktok haben die Betreiber die Regierung von US-Präsident Donald Trump verklagt. Das Unternehmen reichte am Montag wie angekündigt Klage bei einem Bundesgericht in Kalifornien ein. Sie richtet […]

Die Betreiber der chinesischen Video-App Tiktok haben Klage gegen das Vorgehen der US-Regierung gegen sie angekündigt. Um sicherzustellen, dass „das Recht nicht weggeworfen wird und unsere Firma und Nutzer fair behandelt werden“, bleibe dem Unternehmen […]

Nach einer riesigen Pool-Party mit tausenden Feiernden in Wuhan hat die chinesische Regierung internationale Kritik zurückgewiesen. Die Bilder zeigten lediglich, dass China das Coronavirus erfolgreich bekämpft und einen „strategischen Sieg“ eingefahren habe, sagte ein Sprecher […]

Zeige mir, wie du baust, und ich sage dir, wer du bist“, schrieb einst Christian Morgenstern. Sollte er Recht haben, läge die Schlussfolgerung bei Markus Söder und Armin Laschet auf der Hand: Hier der bayerische […]

Hacker haben sich in Kanada Zugang zu tausenden Nutzerkonten von Regierungsbehörden verschafft. Die Passwörter und Nutzernamen von mehr als 9000 Nutzern des sogenannten GCKey-Dienstes, der von etwa 30 Bundesbehörden und der kanadischen Steuerbehörde genutzt wird, […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich skeptisch zu einer möglichen Koalition seiner Partei mit der Linken geäußert. Hinsichtlich der Regierungsfähigkeit der Linkspartei gebe es „noch viele Fragen, da wird es sicherlich viel zu diskutieren geben“, sagte […]

Nach der schweren Panne bei der Übermittlung der Ergebnisse von Corona-Tests in Bayern haben Oppositionspolitiker auf Bundes- und Landesebene Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf angegriffen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Konstantin Kuhle sprach in der Sendung […]

Die Schweizer Regierung hat das Corona-bedingte Verbot von Großveranstaltungen um einen Monat verlängert. Wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte, sind Veranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern erst ab dem 1. Oktober wieder erlaubt. Damit will […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die große Koalition als „nicht hilfreich“ für die Demokratie kritisiert. „Eine große Koalition habe ich in der Vergangenheit stark kritisiert und das hat gute Gründe“, sagte Esken am Dienstag im […]

Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran hat an die Bevölkerung appelliert, die Corona-Schutzmaßnahmen trotz der derzeitigen Hitzewelle weiter einzuhalten. „Frankreich bleibt standhaft, die Franzosen müssen standhaft bleiben“, sagte er am Freitag insbesondere mit Blick auf die Maskenpflicht. […]

Die britische Regierung hat Arzneimittel-Händler mit Blick auf den Brexit  aufgefordert, ausreichende Medikamenten-Vorräte anzulegen. Die Unternehmen sollten Lagerbestände für sechs Wochen anlegen und sich auf mögliche Lieferstörungen an wichtigen Häfen wie Dover vorbereiten, hieß es […]