Regierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein baldiges Treffen mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja angekündigt. In einer Rede vor dem Bundestag verurteilte Merkel am Mittwoch die „Gewalt gegen die Opposition“ in dem osteuropäischen Land. „Wir […]

Belgien bekommt 493 Tage nach der Parlamentswahl eine neue Regierung. Sieben Parteien einigten sich am Mittwochmorgen auf ein Koalitionsabkommen, wie ein Sprecher des belgischen Königshauses mitteilte. Die Amtseinführung findet demnach am Donnerstagvormittag statt. Medienberichten zufolge […]

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll dem Ausbau von Solaranlagen und Windrädern in Deutschland neuen Schwung verleihen und damit die Energiewende im Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Die Novelle, die auch eine Absenkung der EEG-Umlage […]

Die US-Regierung hat den Städten New York, Portland und Seattle Nachlässigkeit gegenüber „Anarchie“ vorgeworfen und mit einer Streichung von Bundesmitteln gedroht. Das US-Justizministerium erklärte am Montag, die drei Städte hätten am Rande der Anti-Rassismus-Proteste der […]

FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei nach der Bundestagswahl zurück in die Regierung führen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin warb Lindner am Samstag um Offenheit für neue Koalitionen – für ihn seien nur die Linkspartei […]

Die Niederlande wollen die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen „schlimmster Menschenrechtsverletzungen“ und Folter zur Verantwortung ziehen. „Das Assad-Regime hat wieder und wieder schreckliche Verbrechen begangen. Die Beweislast ist […]

Die US-Regierung geht ab Sonntag gegen Tiktok vor und sperrt das Herunterladen der populären chinesischen Videoplattform über die App-Marktplätze von Google und Apple. Das Handelsministerium in Washington begründete die Entscheidung am Freitag mit Gefahren für die […]

Wegen der erneuten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Großbritannien schließt die Regierung einen weiteren landesweiten Lockdown nicht aus. „Wir wollen einen nationalen Lockdown vermeiden, aber wird sind darauf vorbereitet, wenn wir es tun müssen“, sagte […]

Die Regionalregierung von Madrid hat die spanische Regierung angesichts stark steigender Corona-Ansteckungsraten in der Hauptstadt zu „entschiedenem“ Handeln aufgerufen. Die Situation in Madrid verschlechtere sich und es seien „größere Anstrengungen“ nötig, sagte der Vize-Präsident der […]

UN-Ermittler haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und Ministern seiner Regierung mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es gebe „berechtigten Grund zu der Annahme, dass die venezolanischen Behörden und Sicherheitskräfte seit 2014 schwere Menschenrechtsverletzungen geplant und […]

Die griechische Regierung hat ihre Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft in der Corona-Krise ausgeweitet. Wie Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Sonntag mitteilte, hat das neue Maßnahmenbündel ein Volumen von 6,8 Milliarden Euro. Bereits im Frühjahr hatte […]

Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic, knüpft die Freigabe neuer Hilfsgelder für den Libanon an die Bildung einer „glaubwürdigen“ neuen Regierung. Die EU habe nach der Explosionskatastrophe in Beirut 64 Millionen Euro an Hilfen […]

Die von der Bundesregierung eingesetzten Gremien zur Förderung der Digitalisierung haben laut einem Medienbericht bisher nur selten getagt. So kam das sogenannte Digitalkabinett in diesem Jahr nur einmal zusammen, wie das Magazin „Focus“ am Freitag […]

Die Kandidatin für den Linken-Bundesvorsitz, Janine Wissler, sieht ihre Partei als „Pol der Hoffnung von links“. Wichtig sei die Zusammenarbeit mit den außerparlamentarischen Bewegungen, sagte sie am Donnerstag in Wiesbaden. „Die Linke will eine Stimme […]

Mit einem Probealarm haben die Behörden am Donnerstag in ganz Deutschland den Ernstfall teste wollen – der erste bundesweite Warntag verlief allerdings holprig. Die bundesweite Meldung habe wegen der „nicht vorgesehenen zeitgleichen Auslösung einer Vielzahl von […]

Tesla-Chef Elon Musk hat bei einem Deutschlandbesuch Gespräche mit Regierungsmitgliedern aus Bund und Ländern geführt. Er traf am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Unionsfraktionschef Ralph […]

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung schlechtes Krisenmanagement in der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Die GroKo schüttet Probleme mit viel Steuergeld zu“, sagt er am Mittwoch vor Beginn einer Klausurtagung seiner Fraktion in Berlin. Die Krise werde […]

Nach dem Rücktritt von Japans Regierungschef Shinzo Abe will die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) am 14. September seinen Nachfolger wählen. Eine Parlamentsabstimmung über den Kandidaten soll am 16. September folgen, wie ein Vertreter der Partei […]