Regierung

Die von der Bundesregierung eingesetzten Gremien zur Förderung der Digitalisierung haben laut einem Medienbericht bisher nur selten getagt. So kam das sogenannte Digitalkabinett in diesem Jahr nur einmal zusammen, wie das Magazin „Focus“ am Freitag […]

Die Kandidatin für den Linken-Bundesvorsitz, Janine Wissler, sieht ihre Partei als „Pol der Hoffnung von links“. Wichtig sei die Zusammenarbeit mit den außerparlamentarischen Bewegungen, sagte sie am Donnerstag in Wiesbaden. „Die Linke will eine Stimme […]

Mit einem Probealarm haben die Behörden am Donnerstag in ganz Deutschland den Ernstfall teste wollen – der erste bundesweite Warntag verlief allerdings holprig. Die bundesweite Meldung habe wegen der „nicht vorgesehenen zeitgleichen Auslösung einer Vielzahl von […]

Tesla-Chef Elon Musk hat bei einem Deutschlandbesuch Gespräche mit Regierungsmitgliedern aus Bund und Ländern geführt. Er traf am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Unionsfraktionschef Ralph […]

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung schlechtes Krisenmanagement in der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Die GroKo schüttet Probleme mit viel Steuergeld zu“, sagt er am Mittwoch vor Beginn einer Klausurtagung seiner Fraktion in Berlin. Die Krise werde […]

Nach dem Rücktritt von Japans Regierungschef Shinzo Abe will die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) am 14. September seinen Nachfolger wählen. Eine Parlamentsabstimmung über den Kandidaten soll am 16. September folgen, wie ein Vertreter der Partei […]

In Tunesien hat das Parlament eine neue Regierung eingesetzt. Für Ministerpräsident Hichem Mechichi und sein Kabinett aus unabhängigen Experten stimmten in der Nacht zum Mittwoch 134 von 217 Abgeordneten. Das Kabinett besteht aus Richtern, Hochschullehrern, […]

Der Präsident von Guinea, Alpha Condé, will für eine dritte Amtszeit kandidieren. Die Regierungspartei RPG teilte am Montag in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung mit, der 82-Jährige werde ihr Kandidat bei der für den 18. […]

Die Finanzexpertin der Grünen, Lisa Paus, hat die Bundesregierung für ihren „blauäugigen“ Umgang mit Lobbyisten im Wirecard-Skandal kritisiert. „Wenn man in Deutschland die Unterstützung der Bundesregierung haben will, dann muss man sich offenbar an ehemalige […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zur Entscheidung der Berliner Behörden geäußert, die für Samstag geplante Großdemonstration gegen die Corona-Politik zu verbieten. „Ich respektiere die Berliner Entscheidung“, sagte Merkel am Donnerstag vor Journalisten in […]

Die rot-rot-grüne Regierung von Berlin rechnet erst im kommenden Jahr mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Mietendeckel. Der neue Berliner Bausenator Sebastian Scheel (Linke) sagte der „Wirtschaftswoche“: „Im zweiten Quartal rechnen wir nach Aussagen […]

An privaten Feiern sollen nach Vorstellung der Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie bis auf weiteres nur noch maximal 25 Menschen teilnehmen können. „Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird nach eigenen Worten „fantastisch“ von ihrem aus Italien stammenden Mann Andrea Arcais bekocht. „Ich genieße es sehr, mit Andrea mein Leben zu teilen – er ist mein wichtigster Berater – […]

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat Übergangs-Ministerpräsidenten Hussein Arnous mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte das Präsidialamt am Dienstag in Damaskus mit. Wie Assad befindet sich der 67-jährige Arnous auf der Sanktionsliste […]

Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die französische Regierung am Dienstag von einer „Straftat“ gesprochen. „Frankreich bringt seine tiefe Besorgnis über diese Straftat zum Ausdruck, die an einem wichtigen Akteuer des politischen […]

Im Streit um ein drohendes Verbot der Video-Plattform Tiktok haben die Betreiber die Regierung von US-Präsident Donald Trump verklagt. Das Unternehmen reichte am Montag wie angekündigt Klage bei einem Bundesgericht in Kalifornien ein. Sie richtet […]

Die Betreiber der chinesischen Video-App Tiktok haben Klage gegen das Vorgehen der US-Regierung gegen sie angekündigt. Um sicherzustellen, dass „das Recht nicht weggeworfen wird und unsere Firma und Nutzer fair behandelt werden“, bleibe dem Unternehmen […]

Nach einer riesigen Pool-Party mit tausenden Feiernden in Wuhan hat die chinesische Regierung internationale Kritik zurückgewiesen. Die Bilder zeigten lediglich, dass China das Coronavirus erfolgreich bekämpft und einen „strategischen Sieg“ eingefahren habe, sagte ein Sprecher […]