Regierung

Nach der schweren Panne bei der Übermittlung der Ergebnisse von Corona-Tests in Bayern haben Oppositionspolitiker auf Bundes- und Landesebene Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf angegriffen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Konstantin Kuhle sprach in der Sendung […]

Die Schweizer Regierung hat das Corona-bedingte Verbot von Großveranstaltungen um einen Monat verlängert. Wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte, sind Veranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern erst ab dem 1. Oktober wieder erlaubt. Damit will […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die große Koalition als „nicht hilfreich“ für die Demokratie kritisiert. „Eine große Koalition habe ich in der Vergangenheit stark kritisiert und das hat gute Gründe“, sagte Esken am Dienstag im […]

Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran hat an die Bevölkerung appelliert, die Corona-Schutzmaßnahmen trotz der derzeitigen Hitzewelle weiter einzuhalten. „Frankreich bleibt standhaft, die Franzosen müssen standhaft bleiben“, sagte er am Freitag insbesondere mit Blick auf die Maskenpflicht. […]

Die britische Regierung hat Arzneimittel-Händler mit Blick auf den Brexit  aufgefordert, ausreichende Medikamenten-Vorräte anzulegen. Die Unternehmen sollten Lagerbestände für sechs Wochen anlegen und sich auf mögliche Lieferstörungen an wichtigen Häfen wie Dover vorbereiten, hieß es […]

Über 20.000 Menschen haben in Berlin unter Missachtung der Corona-Auflagen gegen die Politik der Bundesregierung in der Pandemie protestiert. Nachdem die Demonstranten nach Angaben der Polizei wiederholten Aufforderungen, Abstand zu halten und Mundmasken zu tragen, […]

Die Bundesregierung plant ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus. Das Landwirtschaftsministerium erarbeitete einen entsprechenden „Rohentwurf“, in dem unter anderem Giraffen, Nilpferde und Nashörner genannt werden, wie der „Spiegel“ in einer Vorabmeldung vom Freitag schrieb. Ein […]

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die britische Quarantäne-Anordnung für aus Spanien heimkehrende Urlauber heftig kritisiert. Die bei britischen Urlaubern beliebten spanischen Regionen wie die Balearen, die Kanarischen Inseln oder die Regionen Valencia und Andalusien […]

Mitten in der Corona-Krise hat die britische Regierung eine breit angelegte Kampagne gegen Übergewicht und Fettleibigkeit in der Bevölkerung gestartet. Fettleibigkeit erhöhe das Risiko schwerer Erkrankungen sowie auch die Gefahr, an einer Coronavirus-Infektion zu sterben, […]

Nach massiver Kritik an ihrem Krisenmanagement hat die israelische Regierung einen Corona-Beauftragten ernannt. Ronni Gamzu, der den Sourasky-Medizinkomplex in Tel Aviv leitet, soll die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie koordinieren, wie das Büro von Ministerpräsident […]

Die Frage eines Tempolimits auf Autobahnen könnte zum Knackpunkt für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl werden. Grünen-Chef Robert Habeck kündigte am Dienstag im Nachrichtenportal „The Pioneer“ an, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern […]

Mit einer neuen Regierung nimmt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Kurs auf die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren: Die 16 Ministerinnen und Minister kamen am Dienstag zu einer ersten Kabinettssitzung mit dem Staatschef und dem neuen Premierminister […]

Die Bundesregierung erwartet von dem Regierungswechsel in Paris keine Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen. Sie habe „mit der jetzt scheidenden Regierung unter Premierminister Philippe sehr eng, sehr erfolgreich zusammengearbeitet“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag […]

Die französische Regierung unter Premierminister Edouard Philippe ist zurückgetreten. Philippe habe am Freitag den Rücktritt seines Kabinetts bei Präsident Emmanuel Macron eingereicht, teilte der Elysée-Palast in Paris mit. Macron hatte vor dem Hintergrund des Triumphs […]

Als Reaktion auf das von China verhängte Sicherheitsgesetz will die britische Regierung Millionen Hongkongern eine erleichterte Einwanderung nach Großbritannien ermöglichen. Menschen mit Anspruch auf den „British National Overseas“-Status sollen eine mehrjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern auf neue Reiseregeln begrüßt. „Der Einsatz hat sich gelohnt“, erklärte Laschet nach dem am Freitag gefassten Beschluss. „Gut, dass wir nun gemeinsame Regelungen […]

Die US-Regierung will die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama von der Justiz kippen lassen: Am Donnerstag (Ortszeit) beantragte das Justizministerium beim Obersten Gerichtshof die formale Abschaffung von „Obamacare“. Die oppositionellen Demokraten verurteilten den Schritt. „Obamacare“ […]

Der von der Politik beschlossene Re-Start in den Fußball-Bundesligen hat bei den Verantwortlichen große Zustimmung erhalten. Die Entscheidung der Bundesregierung sei eine „gute Nachricht für die Bundesliga“.