Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Die EU-Außenminister hätten dazu eine „politische Einigung“ erzielt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Beratungen in Brüssel. Darüber hinaus […]
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden sich nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor allem gegen Verantwortliche für die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny richten. Nach der Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister erwarte er einen konkreten […]
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Es gebe eine Grundsatzeinigung auf neue Strafmaßnahmen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten in […]
Die EU will vier russische Verantwortliche mit Sanktionen wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny belegen. Dies sagten drei Diplomaten übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Brüssel. Die EU-Außenminister hatten zuvor eine Grundsatzentscheidung […]
Seit Dezember verfügt die EU über einen eigenen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen weltweit. Dieser könnte nun erstmals wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eingesetzt werden. Vorbild ist ein US-Gesetz zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen aus […]
Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die Vorbereitung weiterer EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Er sei dafür, beim Treffen der EU-Außenminister am Montag den Auftrag zu erteilen, […]
Nach der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erwartet der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg neue Sanktionen der EU gegen Russland. „Wir werden beim Außenministerrat am Montag angemessene Reaktionen auf den Fall Nawalny diskutieren“, sagte Schallenberg der […]
Die EU-Außenminister wollen am Montag neue Sanktionen gegen Russland angesichts des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer auf den Weg bringen. Wie mehrere Diplomaten am Freitag übereinstimmend sagen, wird ein politischer Grundsatzbeschluss […]
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, befürwortet Sanktionen gegen Impf-Vordrängler. Verstöße gegen die rechtlich festgelegte Reihenfolge beim Impfen gegen das Coronavirus zerstörten „das Vertrauen in das ganze Vorgehen“, sagte Buyx der Sendung „ZDF heute“ […]
Das EU-Parlament hat wegen des Staatsstreichs in Myanmar Sanktionen gegen die dortige Militärführung gefordert. „Alle Führungspersönlichkeiten der Streitkräfte“ und „alle am Staatsstreich beteiligten Personen und die in ihrem Besitz stehenden Unternehmen“ müssten mit Strafmaßnahmen belegt […]
Nach seiner erfolglosen Moskau-Visite will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den EU-Regierungen weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen. „Die Mitgliedstaaten entscheiden über die nächsten Schritte“, sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament. Dies könne Sanktionen beinhalten. Er werde […]
Der Iran beharrt weiterhin auf einer Aufhebung der US-Sanktionen als Voraussetzung für seine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen. „Wenn sie wollen, dass der Iran zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt, muss Amerika seine Sanktionen vollständig aufheben, und nicht […]
Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden ist einem Zeitungsbericht zufolge unter bestimmten Bedingungen zu einer Aufhebung der Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bereit. Washington erwarte jedoch von Deutschland einen Vorschlag, der die […]
Die EU-Außenminister haben die Frage weiterer Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gas-Konflikts im östlichen Mittelmeer vorerst zurückgestellt. „Wir haben heute keine Sanktionen gegen die Türkei beschlossen, weil wir sehen, dass es eine positive Entwicklung […]
Die EU will erst im Februar entscheiden, ob sie wegen der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Es solle zunächst abgewartet werden, was ein für Anfang Februar geplanter Besuch des EU-Außenbeauftragten […]
China hat unmittelbar nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen ranghohe Vertreter seiner Regierung verhängt. Das chinesische Außenministerium sprach am Mittwoch von 28 Einzelpersonen, die die „chinesische Souveränität verletzt“ hätten und […]
Die US-Regierung hat im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wie erwartet Sanktionen gegen ein russisches Verlegeschiff und dessen Inhaber verhängt. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo gab am Dienstag die Sanktionen gegen das Schiff […]
Nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kommen aus dem Europaparlament Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland. Das Vorgehen gegen Nawalny sei „ein klarer Verstoß gegen internationales Recht“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister […]
Im Streit um Nord Stream 2 will die scheidende US-Regierung in letzter Minute noch Sanktionen gegen die Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland verhängen. Die geplanten Strafmaßnahmen richten sich gegen ein russisches Verlegeschiff. Der Ost-Ausschuss der […]
Die EU-Kommission will europäische Firmen besser vor Sanktionen durch Drittstaaten wie den USA schützen. Dies geht nach AFP-Informationen aus einem Aktionsplan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems hervor, den die Behörde am […]
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