Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen spaltet die Koalition. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagierte am Mittwoch mit Unverständnis auf die Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einer vertieften Debatte über die Anschaffung. Sie habe Verständnis für […]
In der Regierungskoalition zeichnet sich Streit über die Anschaffung bewaffneter Drohnen ab. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sehe die Voraussetzungen für die vom CDU-geführten Bundesverteidigungsministerium angestrebte Beschaffung noch nicht als erfüllt an. […]
Die SPD hat an den Koalitionspartner CDU im Bund appelliert, sich klar zu den Vorgängen in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt zu positionieren. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass die CDU in Magdeburg gemeinsam mit der […]
Die SPD verschiebt ihren Bundesparteitag 2021 um zwei Monate auf den 9. Mai. Damit soll mehr Zeit für die Beratung des Wahlprogramms gewonnen werden, wie Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin sagte. Dies schaffe […]
Die rheinland-pfälzische SPD hat die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt. Die 59-Jährige wurde bei der Landesvertreterversammlung in Mainz mit 99,7 Prozent der Delegiertenstimmen auf den ersten Listenplatz […]
Nach Entlassung und Rücktrittsankündigung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die SPD ihren Koalitionspartner in Magdeburg zur deutlichen Abgrenzung von der AfD aufgerufen. „Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle […]
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen vor keiner leichten Aufgabe: Rund ein Jahr nach der Wahl ihrer neuen Parteispitze und ein gutes Vierteljahr nach der Nominierung von Scholz dümpeln […]
Die SPD zieht mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin in die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr. Das Votum zugunsten der neuen Landesvorsitzenden sei einstimmig erfolgt, teilte die SPD nach der konstituierenden Sitzung des […]
Die große Koalition hat sich nach langem Streit auf die Grundzüge eines neuen Gesetzes verständigt, das der Bundespolizei mehr Befugnisse einräumen soll. Dazu soll auch die umstrittene Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zählen, also das Mitlesen von Nachrichten […]
Die Berliner SPD geht mit einer neuen Doppelspitze ins wichtige Wahljahr 2021. Die Delegierten des Landesparteitags wählten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh zu den Nachfolgern von Michael Müller, der über zwölf Jahre lang […]
Eigentlich ist Franziska Giffey ein echter Aktivposten für die SPD. Sie beherrscht den politischen Auftritt und setzt gekonnt Themen wie Kinderbetreuung, Familienpolitik und Gleichberechtigung. Die Berliner SPD hat sie nun mit starken 89 Prozent der […]
Wenn er mit Franziska Giffey auf den Straßen Berlins unterwegs sei, sehe er „ein Glitzern in den Augen“ der Menschen, schwärmt Raed Saleh auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Seit Samstag führt der Fraktionschef gemeinsam […]
Die SPD hat einen Abzug deutscher Bundespolizisten von der EU-Grenzschutzmission Frontex in der Ägäis ins Gespräch gebracht. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, reagierte damit am Samstag auf Berichte, wonach deutsche Beamte an einer […]
Wenn er mit Franziska Giffey auf den Straßen Berlins unterwegs sei, sehe er „ein Glitzern in den Augen“ der Menschen, schwärmt Raed Saleh auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Seit Samstag führt der Fraktionschef gemeinsam […]
Die Berliner SPD geht mit einer neuen Doppelspitze ins wichtige Wahljahr 2021. Die Delegierten des Landesparteitags wählten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh zu den Nachfolgern von Michael Müller, der über zwölf Jahre lang […]
Eigentlich ist Franziska Giffey ein echter Aktivposten für die SPD. Sie beherrscht den politischen Auftritt und setzt gekonnt Themen wie Kinderbetreuung, Familienpolitik und Gleichberechtigung. Die Berliner SPD hat sie nun mit starken 89 Prozent der […]
Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag ein neues Führungsduo aus Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh gewählt. Insgesamt wurden 265 gültige Stimmen abgegeben; Giffey erhielt 237 Stimmen, für Saleh stimmten 182 der Delegierten. […]
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Berliner Fraktionsvorsitzende Raed Saleh haben sich auf dem Landesparteitag der Berliner SPD den Genossinnen und Genossen präsentiert. „Wir treten an, Raed und ich gemeinsam“, sagte Giffey am Freitagabend per Videoschalte […]
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat auf dem Parteitag der Berliner Sozialdemokraten seine Abschiedsrede als SPD-Landesvorsitzender gehalten. „Es ist ein besonderer Parteitag für mich auch ganz persönlich“, sagte Müller am Freitagabend per Videoschalte […]
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich gegen ein Verbot der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen. „Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter“, sagte Walter-Borjans vor dem AfD-Parteitag am […]
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