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Angesichts der hohen Kosten für die Corona-Überbrückungshilfen wächst auch in der SPD der Widerstand gegen die einseitige Belastung des Bundes. Die Verlängerung der Novemberhilfe in den Dezember sei zwar richtig, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am […]

Die Union hat Überlegungen von SPD-Ministerpräsidenten zur Einführung eines Corona-Soli zurückgewiesen. „Wir lehnen einen solchen Solidaritätszuschlag entschieden ab“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Montag der „Welt“. Ein derartiger Zuschlag zur Stabilisierung der Beiträge für […]

Politiker von CDU und SPD wollen den Druck auf die AfD erhöhen und haben eine Debatte über ein Parteiverbot angestoßen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht sei „das allerletzte Mittel“, aber „nicht mehr auszuschließen, […]

Inmitten der Debatten über eine Verlängerung der November-Maßnahmen in der Corona-Krise hat die große Koalition in der Wählergunst einer Umfrage zufolge leicht zugelegt. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ […]

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli will Beschäftigte, die kein Homeoffice machen können, mit freien Tagen entschädigen. „Wer aufgrund des Charakters seiner Tätigkeit nicht von zu Hause arbeiten kann, sollte deshalb gesetzlich zwei bis fünf zusätzliche […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat mögliche Hoffnungen auf eine baldige Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen gedämpft. Jetzt eher „auf lange Sicht zu fahren“, sei sinnvoller als ein ständiges Hin und Her, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. „Wir […]

Der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Politiker Marco Bülow ist in „Die Partei“ eingetreten. Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn überreichte Bülow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin einen überdimensionierten Mitgliedsausweis. Damit ist „Die Partei“ nun […]

Eigentlich ist Franziska Giffey ein echter Aktivposten für die SPD. Sie beherrscht den politischen Auftritt und setzt gekonnt Themen wie Kinderbetreuung, Familienpolitik und Gleichberechtigung. Jetzt setzt sie alles daran, Berliner SPD-Landeschefin und die erste Regierende […]

SPD-Fachpolitiker halten im Kampf gegen die Corona-Pandemie zusätzliche Einschränkungen für erforderlich. Zwar sei es gelungen, bei den Neuinfektionen „das exponentielle Wachstum zu durchbrechen“, sagte die Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Montag in Berlin. Sie gehe aber […]

Die SPD erwartet durch die nun überarbeitete Fassung des neuen Infektionsschutzgesetzes eine höhere Rechtssicherheit für die erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Zugleich werde aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestärkt, betonten der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner und die Gesundheitsexpertin […]

Die SPD hat eine Einigung der großen Koalition auf Nachbesserungen an der geplanten Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Damit gebe es mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen, erklärten die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, und der rechtspolitische […]

Die SPD in Baden-Württemberg hat auf einem deutschlandweit ersten hybriden Parteitag ihren Vorsitzenden Andreas Stoch im Amt bestätigt. Der 51-Jährige wurde mit rund 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Partei am Samstagabend mitteilte. Der […]

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen hat ihren Rückzug vom Posten der Landesvorsitzenden angekündigt. Sie werde beim Parteitag im kommenden Jahr nicht mehr antreten, schrieb Kohnen am Freitag auf ihrer Facebook-Seite. Es sei an der Zeit, […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat das Polizeikonzept für die „Querdenken“-Demo gegen die staatlichen Corona-Regeln am Samstag in Leipzig scharf kritisiert. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten die Polizistinnen sehenden Auges […]

Die Brandenburger SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler soll Nachfolgerin des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann werden. Der SPD-Fraktionsvorstand habe sich am Donnerstag mehrheitlich auf diesen Vorschlag verständigt, heißt es in einem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an alle […]

Die SPD dringt auf einen sichereren gesetzlichen Rahmen für die staatlich angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen unter Einbeziehung des Parlaments. „Gerade weil wir Corona-Schutzmaßnahmen brauchen, müssen wir dafür rasch sichere Rechtsgrundlagen schaffen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidat seiner Partei in Potsdam an. Er wurde am Freitagabend mit 92 von 98 gültigen Stimmen gewählt, wie der SPD-Bundesvorstand auf Twitter mitteilte. „Ich freue mich sehr […]

Der für Samstag geplante Landesparteitag der Berliner SPD findet wegen der Corona-Lage womöglich in digitaler Form statt. Angesichts des von Bund und Ländern beschlossenen teilweisen Lockdowns werde die Veranstaltungsform noch einmal „kritisch“ geprüft, sagte Berlins […]