Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will einen Beschluss der Länder zu einem möglichen neuen Lockdown nicht mittragen. Das erklärte Ramelow am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Die Ministerpräsidentenkonferenz nehme in der Pandemiebewältigung eine wichtige […]
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die geplante Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Erfurter Landtags auf Antrag der AfD-Fraktion bis auf Weiteres untersagt. Eine entsprechender Beschluss erging wegen Eilbedürftigkeit ohne schriftliche Gründe, wie das Landesverfassungsgericht am Mittwoch […]
Gleich fünf Kängurus sind in Thüringen aus einem Gehege ausgebüxt. Unbekannte öffneten offenbar die Tür zum Stall und das Tor zum Freilaufgehege in Wiegendorf im Landkreis Weimarer Land, wie die Polizei in Jena am Donnerstag mitteilte. […]
Knapp ein Jahr nach dem Absturz der Thüringer CDU und monatelangen innerparteilichen Machtkämpfen soll Christian Hirte die Partei nun wieder auf Kurs bringen. Der 44-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag zum Parteivorsitzenden gewählt – […]
Die Länder Berlin und Thüringen sind am Freitag im Bundesrat mit dem Vorhaben gescheitert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland durch eigene Landesprogramme zu erleichtern. Eine Gesetzesinitiative, die dies erreichen sollte, fand in der Länderkammer […]
Knapp ein Jahr nach dem Absturz der Thüringer CDU und monatelangen innerparteilichen Machtkämpfen will Christian Hirte die Partei wieder auf Kurs bringen. Der 44-Jährige bewirbt sich auf dem Landesparteitag am Samstag für den Landesvorsitz, der […]
Das neue Sturmgewehr der Bundeswehr soll vom Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel kommen. Das Unternehmen sei als Sieger aus dem Vergabeverfahren hervorgegangen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mit. Dies ist demnach das Ergebnis einer Auswertung verschiedener […]
Ein 14-Jähriger hat sich in Burgtonna im Landkreis Gotha in Thüringen am späten Samstagabend eine wilde Verfolgungsfahrt mit der Polizei geliefert. Als Polizisten das Auto des Jugendlichen kontrollieren wollten, habe dieser stark beschleunigt und sei […]
Der Thüringer Kurzzeitministerpräsident und FDP-Landeschef Thomas Kemmerich will sein Amt an der Spitze des Landesverbands behalten. „Ich werde im November für das Amt das Landesvorsitzenden kandidieren“, sagte Kemmerich am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Er äußerte […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert laut einem Medienbericht auch den Wunsch Thüringens, ein Sonderkontingent von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland aufzunehmen. Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete, teilte Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke die Ablehnung des Thüringer […]
Die AfD hat das vom Thüringer Verfassungsgerichtshof einkassierte Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien begrüßt. Rot-Rot-Grün sei des Verfassungsbruchs überführt, erklärte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller am Mittwoch […]
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt. Dies verkündete das Gericht am Mittwoch in Weimar und gab damit einer Klage der […]
In Thüringen sollen ab dem 13.05. Demonstrationen wieder ohne Beschränkungen der Teilnehmerzahl möglich sein. Das sieht eine Verordnung vor, auf die sich das Kabinett geeinigt hat, wie die dpa unter Berufung auf das Landesgesundheitsministerium in […]
Zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus setzen immer mehr Bundesländer auf eine Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Mehrere Landesregierungen wollen dies an diesem Dienstag besiegeln oder darüber beraten. Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es […]
Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs damit gebrüstet, dem Politiker eine „Falle“ gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln, so […]
Die Regierungskrise in Thüringen ist vorerst beendet: Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen.
Der Landtag in Thüringen wählte heute einen neuen Ministerpräsidenten. Zur Wahl haben sich Bodo Ramelow der Partei „Die Linke“ und „AfD“-Fraktionschef Björn Höcke aufstellen lassen. Um 14:02 Uhr wurde die Landtagssitzung eröffnet. Zunächst ist Präsidentin […]
Der Landtag in Thüringen wählt heute einen neuen Ministerpräsidenten. Zur Wahl haben sich Bodo Ramelow der Partei „Die Linke“ und „AfD“-Fraktionschef Björn Höcke aufstellen lassen. Um 14:02 Uhr wurde die Landtagssitzung eröffnet. Zunächst ist Präsidentin […]
Der Landtag in Thüringen wählt heute einen neuen Ministerpräsidenten. Zur Wahl haben sich Bodo Ramelow der Partei „Die Linke“ und „AfD“-Fraktionschef Björn Höcke aufstellen lassen. Um 14:02 Uhr wurde die Landtagssitzung eröffnet. Zunächst ist Präsidentin […]
Der Landtag in Thüringen will heute einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Damit soll die Regierungskrise nach dem Wahldebakel Anfang Februar beendet werden. Zur Wahl haben sich Bodo Ramelow der Partei „Die Linke“ und „AfD“-Fraktionschef Björn Höcke […]
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