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Wegen der Blockade Ungarns hat die EU keine einheitliche Position zu der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt gefunden. Die ungarische Regierung habe eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister am Dienstag nicht mitgetragen, sagte der europäische Außenbeauftragte Josep […]

Angesichts der Blockade einer EU-Erklärung zur umstrittenen Wahlrechtsreform in Hongkong durch Ungarn schließen die anderen Mitgliedstaaten eine Verabschiedung ohne Budapest nicht mehr aus. Die EU-Außenminister hätten am Montag beschlossen, einen „letzten Versuch“ zu unternehmen, um […]

Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag und bestätigte damit frühere Urteile des Gerichts der EU. Es ging um 2014 und […]

Neben Polen klagt auch Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen. Eine Regelung, „die ernsthaft die Rechtssicherheit verletzt“, könne nicht in Kraft bleiben, erklärte Justizministerin Judit […]

Ungarn ergreift wegen des Anstiegs der Corona-Neuinfektionen härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Kindergärten und Schulen werden ab Montag bis zum 7. April geschlossen, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Die meisten Geschäfte müssen bis […]

Ungarn hat am Freitag als erstes Land in der Europäischen Union Bürger mit dem russischen Vakzin Sputnik V gegen das Coronavirus geimpft. „Heute beginnen wir mit den Impfungen mit Sputnik V, sie finden in den […]

Weil sie eine französische Seniorin rund anderthalb Jahre lang in einem Gartenhaus im Westen von Ungarn gefangen gehalten haben, ist ein ungarisches Pärchen vor Gericht gestellt worden. Der 42-Jährige und seine 41-jährige Frau seien wegen […]

Als erster Staat der Europäischen Union hat Ungarn den chinesischen Corona-Impfstoff zugelassen. Das nationale Institut für Pharmazie und Ernährung habe seine Zustimmung zur Verimpfung des Vakzins Sinopharm gegeben, sagte die Leiterin der ungarischen Gesundheitsbehörde, Cecilia […]

Die ungarische Regierung hat den am 8. Februar auslaufenden Corona-Notstand um 90 Tage verlängert. Auch die Einschränkungen wegen der Pandemie würden bis zum 1. März fortgeführt, sagte der Leiter des Büros von Ministerpräsident Viktor Orban, […]

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex stellt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Ungarn ihre Arbeit in dem Land ein. „Unsere gemeinsamen Anstrengungen, die EU-Außengrenzen zu schützen, können nur erfolgreich sein, wenn (…) sie mit EU-Recht […]

Ungarn hat am Montag 6000 Dosen des russischen Corona-Impfstoffs erhalten. Die Sendung werde nun zu Experten nach Budapest geschickt, um über die Verwendung der Präparate zu entscheiden, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in einer […]

Der ungarische EU-Abgeordnete Tamas Deutsch ist nach seinen umstrittenen Äußerungen über EVP-Chef Manfred Weber (CSU) nicht aus der Fraktion der Konservativen ausgeschlossen worden, büßt aber seine Redezeit ein. Die Entscheidung über den von Weber eingebrachten […]

Das Europaparlament will die Gipfel-Einigung zum Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen scharf kritisieren. Die von den Staats- und Regierungschefs verabschiedete Erklärung zur geplanten Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen sei „überflüssig“ und nicht bindend, heißt es […]

Nach der Einigung im Streit um den EU-Haushalt und den damit verbundenen Rechtsstaatsmechanismus sehen sich Polen und Ungarn als Gewinner. Sein Land habe „gewonnen“ und ungarische Interessen erfolgreich verteidigt, erklärte Ungarns Regierungschef Viktor Orban am […]

Bei der Suche nach einer Lösung für den EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen sind in Brüssel die Botschafter der Mitgliedstaaten zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen. Der deutsche EU-Vorsitz legte dabei am Mittwochnachmittag einen mit Warschau […]

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen zeichnet sich womöglich ein Kompromiss ab. Die Meinungsverschiedenheiten mit den anderen Mitgliedstaaten seien „praktisch verschwunden“, sagte Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin am Mittwoch in Warschau. […]

Die EU hat von Ungarn und Polen bis Dienstag die Bereitschaft gefordert, ihr Veto im Haushaltsstreit aufzugeben. „Wir brauchen heute oder spätestens morgen eine Vereinbarung oder klare Signale von Ungarn und Polen“, sagte ein hochrangiger […]

Ungarn hält im Streit über den Rechtsstaatsmechanismus an seinem Veto gegen den EU-Haushalt fest. Einem Kompromissvorschlag des Verbündeten Polen erteilte der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Freitag eine Absage. Die Idee, eine verbindliche Erklärung zur […]