Von den möglichen Kanzlerkandidaten der Union hat CSU-Chef Markus Söder inzwischen den mit Abstand größten Rückhalt in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der dpa, wünschen sich 27 Prozent der Befragten, […]
Die Europäische Kommission bereitet aktuell finanzielle Hilfen vor, um den wirtschaftlichen Schaden, der durch das neuartige Coronavirus in der Europäischen Union entsteht, abzumildern. Dazu soll laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein Fonds von 25 […]
Monatelang haben sich Union und SPD gestritten und verhandelt. Jetzt steht es fest: Die Grundrente wird es geben. Ab kommendem Jahr können sich Rentner mit wenig Einkommen auf Aufschläge freuen.
Die SPD hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein generelles Tempolimit durchzusetzen. Seitdem ist sich die Große Koalition in dieser Frage uneins. Braucht es ein Tempolimit? Die Union ist dagegen, die SPD dafür. Jetzt widert […]
Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze wollen Union und SPD heute über die weitere Arbeit der Koalition beraten. Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nehmen dazu zum ersten Mal am Koalitionsausschluss bei Kanzlerin […]
Die Forderungen der Union, die Einigung bei der Grundrente mit einer Unternehmenssteuerreform zu verknüpfen, hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zurückgewiesen. „Wir sind nicht in Verhandlungen über andere Dinge, wir reden über die Grundrente“, sagte er im […]
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