untersuchungsausschuss

Vor der Zeugenbefragung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal haben die SPD-Mitglieder des Gremiums die Rolle der Wirtschaftsprüfer in den Fokus gerückt. Der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann verwies am Dienstag darauf, dass […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am kommenden Freitag als Zeugin vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an. Das Kabinett habe dafür in seiner jüngsten Sitzung die notwendige Aussagegenehmigung erteilt. Der […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des schleppenden Corona-Impfstarts in Deutschland ins Spiel gebracht. Im nächsten Bundestag würde entschieden, wie die Pandemie aufgearbeitet werde, sagte Lindner in einer Dokumentation für RTL/n-tv. […]

Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz beschäftigt sich in einer Sitzung am 25. März mit neuen Erkenntnissen zur Spurenlage. Den Abgeordneten liegen dabei drei neue Kurzgutachten vor, wie es am Donnerstag in Ausschusskreisen […]

Mitglieder des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestags bestehen auf einer persönlichen Befragung früherer Topmanager des insolventen Finanzdienstleisters. Das Gesetz sehe die Vernehmung des persönlich anwesenden Zeugen als Regelfall vor, und das aus guten Gründen, heißt es in […]

Der ehemalige Chef des insolventen Finanzdienstleisters Wirecard, Markus Braun, will sich den Fragen des Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Bilanzskandals stellen. Sein Anwalt Alfred Dierlamm sagte dem „Handelsblatt“: „Herr Braun wird vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Angesichts […]

Die erste Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal hat begonnen: Das Gremium mit neun Mitgliedern kam am Donnerstagnachmittag zu seinem konstituierenden Treffen in den Räumen des Bundestags in Berlin zusammen. Dabei wurde nach AFP-Informationen schon […]

Der Untersuchungsausschuss zum Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard soll nach den Worten des Linken-Politikers Fabio de Masi eine Reihe von Fragen klären. „Wir wollen ausleuchten, warum die Bundesregierung sich für dieses Unternehmen in China […]

Wirecard galt als deutsche Hoffnung für die digitale Finanzindustrie. Nach der spektakulären Insolvenz des Zahlungsdienstleisters ist der Fall wegen Fragen nach der Aufsicht zu einem gravierenden Problem für den Finanzstandort Deutschland geworden – und für […]

Der Wirecard-Untersuchungsausschus will laut einem Medienbericht in seinen Sitzungen gleich eine ganze Reihe prominenter Bundespolitiker bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befragen. Das geht laut ZDF aus der zwischen Opposition und Koalition abgestimmten Zeugenliste […]

Nach der bis zum frühen Morgen andauernden Marathonsitzung des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut hat die FDP die Aussagen der Wirtschaftsvertreter als glaubwürdig bezeichnet. „Sie haben in vielen Details beschrieben, was da passiert ist“, sagte FDP-Obmann […]

Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Maut haben sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Betreiberfirmen in zentralen Fragen widersprochen. Firmenvertreter sagten in der bis tief in die Nacht zum Freitag fortdauernden Marathonsitzung aus, sie hätten Scheuer […]

In Berlin hat am Donnerstag die Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut begonnen. Der für 10.30 Uhr geplante Beginn hatte sich verzögert. Grund waren nach Angaben des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic fehlende Unterlagen, die das […]

Vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter: Sollte er den Bundestag „nachgewiesenermaßen belogen haben“, wäre nicht nur sein Amt, sondern auch die Regierung durch ein Glaubwürdigkeitsproblem […]

Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie. „Die Maßnahmen der Bundesregierung waren zu jedem Zeitpunkt falsch“, erklärte dazu der AfD-Politiker Thomas […]

Der mögliche Vorsitz der AfD beim Wirecard-Untersuchungsausschuss sorgt bei den übrigen Bundestagsfraktionen für gemischte Reaktionen. Es gebe „keinen Automatismus“, bestimmte Personen zu wählen, sagte der SPD-Digitalsprecher Jens Zimmermann dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Gerade in einem […]

Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt“ – so steht es in Artikel 44 des Grundgesetzes. Durch […]

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn Abgeordnete auch im Wirecard-Skandal fordern, verfügt anders als ein einfacher Ausschuss über umfangreiche Zwangsmittel, die weitgehend denen eines Gerichtes entsprechen. Er kann Zeugen zur Aussage zwingen – bis hin zur […]