Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie. „Die Maßnahmen der Bundesregierung waren zu jedem Zeitpunkt falsch“, erklärte dazu der AfD-Politiker Thomas Seitz am Montag in Berlin. Allerdings müsste für einen Erfolg des AfD-Vorstoßes mindestens eine weitere Fraktion diesen unterstützen, was nicht zu erwarten ist.
Seitz warf der Bundesregierung einen „völlig überzogenen Lockdown“ vor. Tausende Menschen hätten deswegen ihren Beruf zeitweise nicht mehr ausüben und selbst an Ostern keine Gottesdienste besuchen können. „Wir bezweifeln, dass derartige Grundrechtsverletzungen auch nur annähernd verhältnismäßig waren“, erklärte der AfD-Politiker. Auch die weiterhin geltende Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wertete Seitz als „Grundrechtsbeschränkung“.
Die Bundes-AfD verwies auf ähnliche Pläne für Untersuchungsausschüsse auf Landesebene in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. In Brandenburg wurde bereits vergangene Woche ein solcher Ausschuss eingesetzt; die AfD erreicht dort allein das notwendige Quorum im Landtag.
