Im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat der deutsche Chemieriese Bayer in den USA eine weitere Niederlage erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco bestätigte am Freitag eine Verurteilung des Konzerns zu rund 25 Millionen […]
Der wegen seiner Finanzen unter Druck stehende britische Premierminister Boris Johnson hat auch knapp sieben Monate nach einer gerichtlichen Aufforderung eine Schuld von umgerechnet 624 Euro nicht beglichen. Über die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch […]
Ein Mann, der vom verurteilten Lübcke-Mörder Stephan E. eine Waffe kaufte, ist wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und Munition zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 48-Jährige muss insgesamt 4500 Euro zahlen, wie eine Sprecherin des […]
Volkswagen ist im Dieselskandal erstmals auch in Frankreich verurteilt worden. Ein Gericht im südfranzösischen Pau sprach einem VW-Fahrer 4000 Euro Entschädigung durch den deutschen Konzern sowie die Erstattung der Gerichtskosten zu, wie der Anwalt des […]
Ein Gericht in Rom hat zwei US-Studenten für den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Italien im Sommer 2019 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Richterin Marina Finiti verlas am Mittwoch das Urteil in Anwesenheit der Witwe […]
Mehr als drei Jahre nach gewalttäigen Ausschreitungen bei einer geplanten Abschiebung eines Syrers im nordhessischen Witzenhausen hat ein Gericht den Einsatz von Schlagstöcken durch die Polizei für rechtens erklärt. Die ergriffenen Maßnahmen der Polizei seien […]
Mehr als sieben Jahre nach dem Verkauf des Nürburgrings in Rheinland-Pfalz an das Unternehmen Capricorn könnten die damals unterlegenen Bieter in zweiter Instanz einen juristischen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erringen. Das erste Urteil habe […]
Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Mosbach ist am Montag ein 28-Jähriger wegen schweren Raubes von Bargeld mit einem Staubsauger und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Der 28-Jährige stahl nach Überzeugung […]
Vor dem Berliner Landgericht ist der Betreiber eines Drogenlabors am Montag zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte Jan M. stellte nach Überzeugung der Kammer in seiner Firma für […]
Ein 46-Jähriger ist in Hamburg wegen Mordes und Vergewaltigung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann 2019 einen […]
Wegen Kriegsverbrechen als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist eine 35-Jährige vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Senat sprach die 35-jährige […]
Nach dem Unfalltod eines Polizisten bei einer Festnahmeaktion hat das Hamburger Landgericht einen Mann am Mittwoch zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter gingen nach Angaben eines Gerichtssprechers von einer Körperverletzung mit Todesfolge aus, weil […]
Die Maskenpflicht während des Unterrichts an Thüringer Schulen ist rechtens. Das entschied das Verwaltungsgericht Weimar am Dienstag. In diesem Zusammenhang wiesen die Richter auch darauf hin, dass sie ein umstrittenes Urteil zur Maskenpflicht des Weimarer […]
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ist ein Urteil gefallen. Die Entscheidung der Geschworenen im Verfahren gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin sollte in Kürze verkündet werden, wie das Gericht in […]
US-Präsident Joe Biden hat durchblicken lassen, dass er im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd auf einen Schuldspruch gegen den angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin hofft. „Ich bete, dass das Urteil das richtige Urteil […]
Die Maskenpflicht während des Unterrichts an Thüringer Schulen ist rechtens. Das entschied das Verwaltungsgericht Weimar am Dienstag. In diesem Zusammenhang wiesen die Richter auch darauf hin, dass sie ein umstrittenes Urteil zur Maskenpflicht des Weimarer […]
Vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen in Hessen nicht in eine zehntägige häusliche Quarantäne. Gilt ein Land laut Robert-Koch-Institut als Risikogebiet und nicht als Virusvariantengebiet, ist eine Quarantäne verfassungswidrig, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main […]
Ein Mordurteil gegen einen Edelsteinhändler aus Pforzheim wegen der Vergiftung eines Schmuckproduzenten ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils des Landgerichts Karlsruhe durch den Bundesgerichtshof (BGH) ergab keine Rechtsfehler, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe […]
Das Sozialgericht Würzburg will die Sanierung von Unternehmen erleichtern, die in der Insolvenz Kurzarbeit anmelden. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltsverein vom Montag muss die Bundesagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld dann auch […]
Das Berliner Landgericht hat einen 30-jährigen Serienvergewaltiger zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt und seine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte habe einen „besonderen Hang zur Begehung von Sexualstraftaten“, sagte der Vorsitzende Richter bei der […]
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