urteil

Das Urteil in einem Berliner Mordfall ohne Leiche ist rechtskräftig. Gut 14 Jahre nach dem Verschwinden der Schülerin Georgine K. bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die lebenslange Haftstrafe für den heute 45-jährigen Ali K., wie der […]

Die Bundesregierung hat sich erleichtert über das Urteil im Prozess um den rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale gezeigt. Das Attentat habe „uns gezeigt, wie wichtig es ist, den Kampf gegen […]

Im Prozess um den rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale hat das Oberlandesgericht Naumburg die Höchststrafe verhängt. Der Angeklagte Stephan B. wurde am Montag in Magdeburg zu lebenslanger Haft mit anschließender […]

Die Bundesanwaltschaft nannte die Tat einen „der widerwärtigsten antisemitischen Akte seit dem Zweiten Weltkrieg“. Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale wird nach fünf Monaten Verhandlung am Montag das […]

Im Pariser Prozess um die Anschläge rund um die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ vor fast sechs Jahren wird am Mittwochnachmittag das Urteil erwartet. Den beiden Hauptangeklagten drohen als „Komplizen“ der Attentäter lebenslange Haftstrafen, zwölf weiteren mindestens […]

Das Berliner Landgericht hat den Autor einer Serie von Emails mit rechtsextremen Gewaltdrohungen zu vier Jahren Haft verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. „Er hasst sich selbst, er hasst seine Umgebung“, sagte der […]

Im Streit über die Verjährungsfrist für Diesel-Klagen gegen Volkswagen müssen sich Betroffene noch etwas gedulden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Montag hierzu verhandelt. Ein Urteil soll aber erst später gesondert verkündet werden, wie die Karlsruher […]

Wegen des rassistisch motivierten Angriffs auf einen Studenten aus Gabun in Saarbrücken ist ein Mann am Montag wegen versuchten Mordes und Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht ordnete außerdem die Unterbringung in […]

Das Urteil gegen fünf junge Männer, die im Mai 2019 ein Roma-Lager im baden-württembergischen Dellmensingen angriffen, ist rechtskräftig. Wie das Landgericht Ulm am Donnerstag mitteilte, nahm die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ihre Revision gegen das Urteil vom […]

Das Urteil gegen den Rizin-Bombenbauer aus Köln ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten Sief Allah H. bereits am 24. November als unbegründet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. Das OLG […]

Im Missbrauchsfall von Staufen ist das letzte Urteil gegen einen der Haupttäter rechtskräftig geworden. Dies erklärte das Landgericht Freiburg am Mittwoch „nach Ablauf der Rechtsmittelfrist“ im Fall des 35-jährigen Spaniers. In seinem Fall hatte das […]

Der vorläufige Entzug der Approbation eines drogen- und medikamentenabhängigen Arztes ist laut einem Urteil rechtens. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag eines 40-Jährigen ab, mit dem er die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den vorläufigen […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch über ein Radfahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt verhandelt. Das Urteil in dem Fall soll am Freitag verkündet werden, wie das Gericht mitteilte. Der Kläger war mit einer Blutalkoholkonzentration von […]

Im ersten Prozess um den Missbrauchskomplex Münster hat das Landgericht der westfälischen Stadt am Freitag einen 53-Jährigen zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Kammer hielt den Vorwurf des schweren Kindesmissbrauchs gegen den […]

Rassistische und herabsetzende Äußerungen im Betrieb sind nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Einen dunkelhäutigen Kollegen mit „Ugah, Ugah“ anzusprechen, rechtfertigt daher die Kündigung auch eines Betriebsrats, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am […]

Nach einer Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage hat der frühere ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) seine Beamtenpension zu Recht verloren. Das entschied das Koblenzer Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben vom Montag in einem Eilverfahren. Die […]

Ein Mann, der im Jahr 1995 eine Frau in Sögel im niedersächsischen Emsland ermordete, muss ins Gefängnis. Das Urteil des Landgerichts Osnabrück weise keine Rechtsfehler auf und sei damit rechtskräftig, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in […]

Der Bundesrechnungshof ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalens zu Auskünften über abgeschlossene Prüfverfahren gegenüber der Presse verpflichtet. Dazu zähle auch die Mitteilung darüber, welche Themen und Bereiche überhaupt geprüft wurden, wie das Gericht […]