verfassungsschutz

Der bayerische Verfassungsschutzchef Burkhard Köhler rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD. „Derzeit ist ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb des Verfassungsschutzverbundes um die Frage im Gange, ob die AfD zukünftig beobachtet werden […]

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer vor Nachahmern in Deutschland gewarnt. Was sich in den USA gezeigt habe, sei „der Anfang von home-grown terrorism“, sagte der Präsident des […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sogenannten Querdenkern den Kampf angesagt. Wer sich zu dieser Gruppe zähle, müsse wissen, dass er „unter besonderer Beobachtung des Staats- und Verfassungsschutzes“ stehe, sagte Söder am Freitag in einer […]

Baden-Württembergs Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube hat vor der Gefahr einer Verbreitung von Corona-Verschwörungsmythen in der Mitte der Gesellschaft gewarnt. „Bei ganz normalen Bürgern stößt man auf ein tief sitzendes Misstrauen gegen die staatlichen Institutionen“, sagte Bube […]

Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz rückt einem „Spiegel“-Bericht zufolge näher. Eine entsprechende Entscheidung solle offenbar im Januar fallen, berichtete das Magazin am Freitag. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, habe […]

Rund zehn Prozent der Teilnehmer sogenannter Querdenken-Demonstrationen sind nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Rechtsextreme oder Reichsbürger. Laut einem Bericht der „Neuen Westfälischen“ aus Bielefeld vom Donnerstag mischen sich auch einflussreiche Protagonisten der rechtsextremistischen Szene unter […]

Der baden-württembergische Verfassungsschutz will einem Bericht zufolge eine Gruppe der sogenannten Querdenken-Bewegung beobachten. Es gehe um die Corona-Protestler „Querdenken 711“ und ihre Ableger, berichtete der „Spiegel“ am Mittwoch. Dies sei die Keimzelle der bundesweiten Bewegung […]

Vor der Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern fordert Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) eine rasche Entscheidung zur Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz. „Die aktuelle, offensichtliche Unterwanderung durch Rechtsextreme kann uns nicht kalt […]

Der Verfassungsschutz wird die „Querdenken“-Bewegung vorerst nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklären. Das ist nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben) das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes und der 16 Landesämter in der vergangenen […]

Der Verfassungsschutz wird die „Querdenken“-Bewegung vorerst nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklären. Das ist nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben) das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes und der 16 Landesämter in der vergangenen […]

Der Verfassungsschutz hat einem Bericht zufolge damit begonnen, verdeckte Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Der Verfassungsschutz und die AfD hätten die Anwerbung so genannter V-Leute bestätigt, berichtete die „Frankfurter Allgemeine […]

Der Verfassungsschutz sollte sich nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) intensiver mit den radikalen Elementen in der sogenannten Querdenker-Bewegung beschäftigen. Ihm bereite die Entwicklung der Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen große Sorgen, sagte Söder […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich, Wien und Dresden auf eine Radikalisierung der Islamisten-Szene hingewiesen. „Wir beobachten eine zunehmende verbale Gewaltbereitschaft im Internet und sind entsprechend aufmerksam“, sagte Behördenchef […]

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssen derzeit nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang angesichts der Bedrohung durch islamistische Extremisten „sehr wachsam“ sein. Nach den islamistischen Anschlägen der vergangenen Wochen gehe es darum, „einen sehr scharfen Blick […]

Der slowakische Geheimdienst hat die österreichischen Behörden bereits vor dem Terroranschlag in Wien vor dem Täter gewarnt. Die slowakischen Behörden hätten das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung darüber informiert, dass der Täter versucht habe, Munition […]

In Sachsen gibt es so viele Rechtsextremisten wie seit annähernd 30 Jahren nicht mehr. Wie Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag in Dresden unter Verweis auf den neuen Verfassungsschutzbericht mitteilte, stieg deren Anzahl laut Zählung […]

Der Verfassungsschutz hat im Auftrag von Bundesministerien hunderte Nichtregierungsorganisationen auf extremistische Tendenzen überprüft. Untersucht wurden in den vergangenen beiden Jahren Organisationen, die sich um Fördermittel des Bundes bewarben. Das geht aus einem Bericht der „Neuen […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt das islamistisch-terroristische Potenzial in Deutschland einem Bericht zufolge auf derzeit 2060 Personen. Insgesamt gehe die Kölner Behörde von bundesweit über 28.000 Islamisten aus, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am […]