In Chemnitz beginnt am 5. Juli vor dem Amtsgericht die Hauptverhandlung im Prozess um den Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“ im August 2018. Ein inzwischen 30-jähriger Deutscher ist wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs im besonders […]
Weil sie ihren Freund zunächst betrunken gemacht und später ungerührt in einem Fluss ertrinken lassen haben sollen, müssen sich seit Dienstag zwei junge Männer und eine Frau vor dem Landgericht Weiden verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft […]
Die Deutsche Bahn hat für die am Montag anstehende dritte Runde der Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot angekündigt. Dies solle helfen, die Corona-Schäden zu bewältigen und die Interessen der Beschäftigten zu […]
Knapp 40.000 Pistolen soll eine Tochterfirma von Sig Sauer zwischen 2009 und 2011 illegalerweise aus den USA nach Kolumbien exportiert haben. In dem Fall, über den am Donnerstag der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Frage verhandelt, unter welchen Umständen ein Vertrag widerrufen werden kann. Geklagt hatte ursprünglich eine Frau aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Partnervermittlungsagentur. Sie hatte im Mai 2018 einen Vertrag mit […]
Auch in Mecklenburg-Vorpommern soll der russische Corona-Impfstoff Sputnik V eingesetzt werden. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) bestätigte am Donnerstag dem NDR, dass er entsprechende Verhandlungen führe. Demnach geht es um eine Million Impfdosen zum Preis von […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch in Leipzig über die Kürzung einer Conterganrente verhandelt. Eine solche Rente können Menschen bekommen, die im Mutterleib von dem Präparat geschädigt wurden und darum behindert sind. Geklagt hat ein Ire, […]
Der Fall der an Trisomie 21 und Diabetes erkrankten Josephin, die im Alter von 21 Jahren in ihrem Elternhaus starb, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil des […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) will am 19. Mai über zwei Verfahren zur Doppelbesteuerung von Renten verhandeln. Die Urteile sollen Ende Mai verkündet werden, wie der BFH am Dienstag in München mitteilte (Az: X R 20/19 und […]
In Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals seit dem Militärputsch vor einem Monat in der Öffentlichkeit erschienen. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde per Video zu ihrer ersten Anhörung vor Gericht geschaltet und scheint […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 Uhr) mit einem möglichen Fall von Altersdiskriminierung. Ein damals 44 Jahre alter Mann und seine beiden ähnlich alten Begleiter wurden bei einem Open-Air-Event in München […]
Vordergründig hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit Waffen befasst, im Einzelnen aber vor allem mit der Frage, wer was wusste: Verhandelt wurden in Karlsruhe Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Februar […]
Die EU-Kommission verhandelt einem Medienbericht zufolge mit dem Mainzer Unternehmen Biontech und seinem US-Partner Pfizer über eine Verdopplung der bislang vereinbarten Impfstofflieferungen. Ein neuer Vertrag könnte zusätzlich 100 Millionen Impfstoffdosen gegen das neuartige Coronavirus und […]
Die EU-Kommission verhandelt mit dem US-Unternehmen Novavax über den Kauf von 100 Millionen Dosen Corona-Impfstoff. Es handelt sich um den siebten Vertrag, den die EU mit einem Pharmahersteller schließen will, um sich Chargen des Impfstoffs […]
Die für den 14. Dezember am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geplante Verhandlung über das Thermofenster bei einem Mercedes findet nicht statt. Der Kläger habe die Revision zurückgenommen, teilte Daimler am Mittwoch mit. Dies sei für […]
Vor dem Landgericht Mönchengladbach hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 40-Jährigen wegen mutmaßlichen Totschlags seiner schwangeren Freundin begonnen. Der Angeklagte kündigte zu Prozessbeginn an, sich nach der Verlesung der Anklage zu den Vorwürfen äußern […]
Im Zusammenhang mit einem tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann im Dezember 2019 in Augsburg hat der Prozess gegen drei Tatverdächtige vor dem Landgericht Augsburg begonnen. Nach der Verlesung der Anklage trugen die mutmaßlichen Täter schriftliche […]
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier beginnt am Montag der Prozess gegen acht mutmaßliche Cyberkriminelle, die in einem ehemaligen Bunker in Traben-Trarbach ein Rechenzentrum für illegale Webseiten im Internet und im Darknet betrieben haben sollen. […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Freitag mit einem durch fünf Pferde ausgelösten Nachbarschaftsstreit auseinandergesetzt. Es ging darum, ob eine Pferdebesitzerin aus Sachsen-Anhalt ihre Tiere in der Nähe des Nachbarhauses halten darf. Sie hatte ohne […]
Vor dem Amtsgericht im hessischen Alsfeld beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) der Prozess gegen einen Schüler, der persönliche Daten vieler Politiker und Prominenter im Internet ausgespäht und veröffentlicht haben soll. Die Verhandlung wird wegen des […]
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