Gericht: Kieler Innenministerium durfte Polizeigewerkschafter suspendieren

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit

Das Innenministerium von Schleswig-Holstein hat einen Polizeigewerkschafter angesichts des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse vom Dienst suspendieren dürfen. Die vorläufige Dienstenthebung des ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprechers der Gewerkschaft sei gerechtfertigt gewesen, urteilte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig laut einer Mitteilung vom Mittwoch. Zur Begründung hieß es, auch die Entfernung des Polizeioberkommissars aus dem Beamtenverhältnis sei „überwiegend wahrscheinlich“ gewesen.

Es bestehe ein hinreichender Tatverdacht, dass der Beamte sich strafbar gemacht habe, indem er Dienstgeheimnisse „unbefugt offenbart und dadurch vorsätzlich wichtige öffentliche Interessen gefährdet“ habe. Dies beziehe sich auf Informationen zur Entlassung eines als gefährlich eingestuften Strafgefangenen und in diesem Zusammenhang getroffene Schutzmaßnahmen sowie Angaben zur bevorstehenden Entlassung eines Polizeianwärters.

Der Beamte soll die Informationen demnach an einen Zeitungsredakteur weitergegeben haben, der sie veröffentlichte. Da auf die Handlungen strafrechtlich bis zu fünf Jahre Haft stünden, sei „disziplinarrechtlich auch die Höchstmaßnahme – Entfernung aus dem Dienst – möglich und im konkreten Fall auch überwiegend wahrscheinlich“, erklärte das Gericht.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht den Angaben zufolge zuvor die vorläufige Dienstenthebung ausgesetzt. Es hielt demnach zwar auch den Verdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens für begründet, eine Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme aber nicht für überwiegend wahrscheinlich. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Die Affäre beschäftigt Schleswig-Holstein schon seit geraumer Zeit. In ihrem Zuge trat im April auch der damalige Landesinnenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zurück. Damals hieß es, der Rücktritt hänge lediglich indirekt mit den Ermittlungen gegen den Polizisten zusammen.

Grote selbst sprach von einem „Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten“, der Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Rahmen des Ermittlungsverfahrens übermittelt worden sei. Nach Günthers Angaben war das Vertrauensverhältnis zu seinem Minister in der Folge zerstört.

Anzeige



Anzeige

Avatar-Foto
Über Redaktion 29645 Artikel
Hier schreiben und kuratieren die Redakteure der Redaktion des Nürnberger Blatt und FLASH