USA drohen Fährhafen Sassnitz wegen Nord Stream 2 „vernichtende Sanktionen“

Symbolbild: Pipeline
Symbolbild: Pipeline

Drei US-Kongressmitglieder haben dem Management der Fährhafen Sassnitz GmbH auf Rügen laut einem Bericht der „Welt“ „vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen angedroht, sollte die Firma den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weiter unterstützen. Der Hafen Mukran bei Sassnitz dient als Röhren-Lagerstätte für die noch zu bauende Pipeline-Strecke von 160 Kilometern. Zudem haben dort zwei russische Verlegeschiffe festgemacht.

„Die Sanktionen sind obligatorisch und es gibt keinen Ermessensspielraum bei ihrer Verhängung“, zitierte die „Welt“ am Donnerstag aus dem Schreiben der US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson. „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, (..) würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören.“ 

Die angedrohten Sanktionen sind laut Bericht weitreichend. „Den Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder Anteile an Eigentum, das sich in unserem Zuständigkeitsbereich befindet, wird eingefroren“, zitierte die Zeitung weiter aus dem Schreiben. 

US-Außenminister Mike Pompeo hatte Mitte Juli verkündet, die umstrittene Ostsee-Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, falle fortan unter ein Gesetz, das Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen ermöglicht, die Geschäfte mit Russland oder Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen. Die Bundesregierung erklärte daraufhin, sie lehne extraterritoriale Sanktionen ab, da diese „völkerrechtswidrig“ seien. 

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders auch in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland. 

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