Präsenz zeigen und provozieren – nach dieser Devise agiert die AfD seit drei Jahren im Bundestag. Mit 12,6 Prozent zog sie im Herbst 2017 als drittstärkste Kraft in das Parlament ein. In Umfragen liegt die 2013 gegründete Partei im Bund derzeit zwischen acht und zwölf Prozent. Ein Überblick über die bisherige Zeit im Bundestag:
Holpriger Start und fünf Abgänge
Mit der Kampfansage „Wir werden Frau Merkel jagen“ gibt Alexander Gauland, der gemeinsam mit Alice Weidel die Fraktion führt, am Wahlabend die Richtung vor. Zunächst macht die Partei jedoch Schlagzeilen in eigener Sache: Nach der Wahl erklärt Frauke Petry, bis dahin AfD-Chefin, ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Sie sitzt fortan fraktionslos im Parlament, ebenso wie der Abgeordnete Mario Mieruch.
Uwe Kamann tritt Ende 2018 aus, er vertritt jetzt die auf AfD-Mitbegründer Bernd Lucke zurückgehende Partei LKR. Ende 2019 folgen Lars Herrmann und Anfang 2020 Verena Hartmann. Begründet werden die Austritte mit dem zunehmenden Rechtskurs der AfD. Aktuell hat die Partei von den ursprünglich 94 nur noch 89 Sitze.
Postenbesetzung
Auch nach drei Jahren stellt die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten, obwohl ein solcher Posten laut Geschäftsordnung jeder Fraktion zusteht. Fünf AfD-Kandidaten treten je dreimal an – und scheitern allesamt an dem Votum der übrigen Abgeordneten. Nicht störungsfrei verläuft auch die Besetzung von Ausschussposten.
Peter Boehringer wird nur mit Stimmen von AfD und FDP Vorsitzender des Haushaltsausschusses. AfD-Rechtsaußen Stephan Brandner leitet zunächst den Rechtsausschuss und wird im November 2019 von dem Posten abberufen – ein Novum in der Geschichte des Bundestags. Brandner, inzwischen AfD-Bundesvize, hatte sich nach Ansicht aller anderen Parteien mit rechtslastigen und antisemitischen Äußerungen disqualifiziert. Den Tourismus-Ausschuss leitet Sebastian Münzenmaier, der ebenfalls zum rechten AfD-Flügel zählt.
Vollbesetzte Reihen und Hammelsprünge
Von Anfang an legt die AfD Wert auf hohe Anwesenheit im Parlament. Um die anderen Parteien vorzuführen, greift sie gern zum „Hammelsprung“. Erstmals im Januar 2018 weist sie damit spätabends nach, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, die Sitzung wird abgebrochen.
Im Juni 2019 wird der AfD ein Hammelsprung verweigert, ein Eilantrag dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt erfolglos. Im vergangenen November beantragt sie dann erneut das Zählen der Abgeordneten und erzwingt einen nächtlichen Sitzungsabbruch.
Thematische Schwerpunkte
Die Parlamentsarbeit der AfD wird von der Asyl- und Sicherheitspolitik beherrscht, auch andere Themen drehen ihre Redner gern in diese Richtung. Im April 2018 reicht die Fraktion Verfassungsklagen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Flüchtlingspolitik ein. Für viel Empörung sorgt im Juni 2018, dass die AfD-Abgeordneten im Parlament eine Schweigeminute für die getötete 14-jährige Susanna abhalten.
Energisch attackiert die AfD auch die deutsche Klimapolitik, in einem Antrag fordert sie im Oktober 2019 etwa die „Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele“. Zu anderen zentralen Themen wie die Rentenpolitik hat die Partei noch kein Konzept. In der Corona-Krise fordert die AfD das Lockern der Auflagen – und eine Überprüfung des Regierungshandelns durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Radikalisierung der Sprache
Die AfD hat laut Gauland „den Korridor des Sagbaren im Bundestag ausgeweitet“. Mit den Rechtspopulisten wächst die Zahl der persönlichen Angriffe und der erteilten Ordnungsmaßnahmen. Auch Abgeordnete anderer Fraktionen greifen seitdem häufiger zu drastischen Worten – oft in Reaktion auf Redebeiträge der Rechtspopulisten.
Auf das Scheitern von AfD-Kandidaten für Ausschussposten sagt Gauland 2018: „Wenn man Krieg haben will im Bundestag, dann kann man auch Krieg haben.“ Weidel handelt sich einen Ordnungsruf ein, weil sie „Kopftuchmädchen“ als „Taugenichtse“ bezeichnet. Mit seiner Kritik an einem „entarteten Doppelpass“ sorgt der Abgeordnete Gottfried Curio für Empörung. Kürzlich erhält Fraktionsvize Beatrix von Storch einen Ordnungsruf, weil sie die Abgeordneten aller anderen Parteien als „Heuchler“ beschimpft.
