Grüne und SPD dringen darauf, dass Deutschland weitere Geflüchtete aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria auf Lesbos aufnimmt. „Deutschland sollte als Vorbild vorangehen, gern auch mit anderen Europäern in einer Koalition der Willigen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. „Zu warten, bis eine gesamteuropäische Lösung gefunden ist, heißt, Hilfe zu verweigern“, kritisierte sie die Haltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Göring-Eckardt hatte sich in den vergangenen Tagen vor Ort über die Lage auf der Insel Lesbos informiert. „Die Geflüchteten harren mitten im Dreck aus, sind schutzlos der Sonne ausgeliefert, ohne Wasser und genügend Essen“, beschrieb sie die dramatische Lage. Deutschland und die EU dürften es nicht bei der angekündigten Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen belassen, davon bis zu 150 für Deutschland.
„Die SPD wird sich mit den Ankündigungen von Horst Seehofer nicht zufriedengeben“, sagte auch SPD-Chefin Saskia Esken der „BamS“. „Wir werden auch nicht akzeptieren, dass aus taktischen Gründen die Würde dieser Menschen mit Füßen getreten wird.“ Deutschland müsse hier vorangehen und „sich auch unabhängig von der Entscheidung anderer EU-Länder zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit erklären“, verlangte Esken.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte mit Blick auf die Aufnahmebereitschaft vieler Städte und Gemeinden einen Krisengipfel von Bund, Ländern und Kommunen. „Man muss auf allen Ebenen die Möglichkeiten der zahlenmäßigen Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland klären“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Nötig sei ein abgestimmtes und schnelles Vorgehen, um das Leiden der Menschen in den griechischen Lagern zu beenden. Dafür müsse sich Seehofer mit den hilfsbereiten Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen, deren Aufnahmeangebote er bisher blockiert.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch plädierte für finanzielle Sanktionen gegen EU-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. „Wer partout keinen Beitrag für eine europäische Flüchtlingspolitik leisten will, muss es in der Staatskasse spüren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass EU-Mittel sowohl an die Rechtsstaatlichkeit als auch an die Aufnahmebereitschaft von Menschen in Not gebunden werden.“ Dies solle auf einem EU-Sondergipfel geklärt werden.
