Die Grünen halten einen Ausstieg aus dem Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 trotz der fortgeschrittenen Bauarbeiten für möglich. „Es gibt eine Reihe von Wegen, wo man ansetzen könnte, um aus diesen Verträgen rauszukommen“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert den Koalitionspartner CDU/CSU zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf für ein Lobbyregister auf. Er sei zwar froh, dass sich die Koalition auf „scharfe Regelungen“ für Lobbyarbeit im Bundestag verständigt habe, sagte er vor […]
Kurzarbeit, Freistellungen und weniger Überstunden in der Coronakrise haben die Zahl der durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland deutlich sinken lassen. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag mitteilte, ging das Arbeitsvolumen im […]
Vor der neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit hat der britische Chefunterhändler David Frost nochmals den Ton verschärft und „mehr Realismus“ von Brüssel gefordert. Wenn ein Abkommen bis […]
Ein sizilianischer Mafiaboss soll einem Zeitungsbericht zufolge bei einer Kontrolle seiner Gefängniszelle einem Wachmann den kleinen Finger abgebissen und verschluckt haben. Giuseppe Fanara sei im Juni mit insgesamt sieben Polizisten aneinandergeraten, als diese seine Zelle […]
Vor der für Samstag in München geplanten Demonstration von Gegnern der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die bayerische Landesregierung ein hartes Durchgreifen der Polizei bei Rechtsverstößen angekündigt. In Bayern gelte die Demonstrationsfreiheit, sagte Innenminister […]
Die Videoplattform Tiktok hat ihre Nutzer vor einem in dem Netzwerk kursierenden Suizid-Video gewarnt. „Uns ist bewusst, dass Clips eines Suizids, der live bei Facebook übertragen wurde, auf verschiedenen Plattformen, darunter auch TikTok, verbreitet wurde“, […]
Frankreichs Premierminister Jean Castex muss sich einem Corona-Test unterziehen. Der 55-Jährige hatte nach Angaben seines Büros vom Dienstag Kontakt zum Direktor der Tour de France, Christian Prudhomme, der zuvor positiv getestet worden war. Beide hatten am […]
CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich für eine verbindliche Frauenquote ausgesprochen und sich in dieser Frage auch von seinen Konkurrenten um den Parteivorsitz abgegrenzt. Die CDU müsse zeigen, „dass Frauen bei uns in angemessener Weise – […]
Mit dem Ende der Urlaubssaison schließt Bayern seine Corona-Teststationen für Reiserückkehrer an den Autobahnen und Bahnhöfen schrittweise wieder. Diese würden bis Ende September „gleitend“ wieder abgebaut, sagte Regierungschef Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung […]
Die britische Regierung hat zugegeben, dass eine von ihr geplante Änderung am Brexit-Abkommen gegen internationales Recht verstoßen würde. „Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise“, sagte der für Nordirland zuständige […]
Angesichts ihrer Kandidatur für den Bundesparteivorsitz beendet die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler ihre Mitgliedschaft in dem trotzkistischen Netzwerk Marx21. Auch aus der „Sozialistischen Linken“ (SL) ziehe sie sich zurück, sagte Wissler am Dienstag „Zeit Online“. […]
Die umstrittene polizeikritische Kolumne in der Tageszeitung „taz“ verstößt laut dem Presserat nicht gegen den Pressekodex. Das Gedankenspiel der Autorin, dass bisherige Polizisten am besten auf einer „Mülldeponie“ als Arbeitsplatz aufgehoben seien, sei von der […]
Vor der israelischen Botschaft in Berlin soll ein Mann lautstark den Holocaust geleugnet haben. Der 49-Jährige habe am Montag mit zwei Plakaten mit volksverhetzenden Aufschriften vor dem Gebäude im Stadtteil Grunewald gestanden, teilte die Polizei […]
Eine Frau mit einem Ehemann und zwei Liebhabern: In einem „etwas komplexen Beziehungskonstrukt“ habe seine Mandantin gelebt, räumt Verteidiger Malte Magold ein. Weil einer der Liebhaber – ein 27 Jahre alter Mann – vor 14 […]
Anfangs zeigt sich das Wetter noch zweigeteilt mit zum einen dichteren Wolken und etwas Regen und zum anderen viel Sonnenschein. Richtung Wochenwechsel übernimmt dann mehr und mehr ein Hoch die Regie. Am Mittwoch schieben sich dichtere […]
In der Debatte um klimafreundlichere Mobilität dringt die FDP auf den stärkeren Einsatz synthetischer Kraftstoffe. „Wir müssen es schaffen, die bereits vorhandenen, effizienten Verbrennungsmotoren in den Fahrzeugen klimaneutral zu machen“, erklärte die FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny […]
Der Verurteilte im Verfahren um den tödlichen Stoß eines achtjährigen Jungen vor einen ICE geht in Revision. Die Verteidigung habe Rechtsmittel eingelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt am Main am Dienstag. Das Gericht hatte […]
Vor der Corona-Pandemie standen die deutschen Gesundheitsämter selten im Fokus der Aufmerksamkeit – nun dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den dortigen Mitarbeitern in einer Videokonferenz für ihren Einsatz. Die rund 400 kommunalen Ämter sind das […]
In Nordrhein-Westfalen und den Bundesländern Hamburg, Bremen, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein dürfen Bordelle wieder öffnen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster kippte am Dienstag nach eigenen Angaben im Eilverfahren das im Zuge der Coronakrise erlassene Prostitutionsverbot ab […]
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