Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat an die EU-Staaten appelliert, sich einer Einigung auf eine Reform des europäischen Asylrechts nicht zu verschließen. „Wenn wir uns nicht mehr um gemeinsame und europäische Lösungen bemühen, dann haben am Ende Nationalisten und Populisten gewonnen“, sagte Roth am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. Die Nationalisten setzten auf Abschreckung, Egoismus und „Rückzug ins Schneckenhaus“, sagte Roth.
Deutschland sei zu Kompromissen bereit und gehe mit gutem Beispiel voran, sagte Roth mit Block auf die Aufnahme Schutzbedürftiger aus Griechenland und Geretteter aus dem Mittelmeer. Am Mittwoch landeten in Hannover 139 Menschen von den griechischen Inseln, darunter 51 unbegleitete Minderjährige sowie kranke Kinder mit ihren Familien.
Der Staatsminister räumte ein, dass es sich dabei um ein „ziemliches hartes Brett“ handele. Deutschland wolle die derzeitige Ratspräsidentschaft nutzen, um den jahrelangen Stillstand zu beenden. Das jüngst von der EU-Kommission vorgestellte Asylpaket sieht unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen vor.
Die deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren begründet nach der Überzeugung Roths eine besondere Verpflichtung Deutschlands. „Wir strengen uns besonders an für geeintes solidarisches und souveränes Europa.“ Er betonte zugleich: „Wir müssen dafür sorgen dass Europa überhaupt noch eine Rolle spielt in der Konkurrenz zu anderen Wertemodellen.“ Dies gelinge nur mit vereinten europäischen Kräften. Roth mahnte mehr „Schlagkraft“ der EU an.
Der Staatsminister hielt die Bundestagsrede anstelle von Außenminister Heiko Maas (SPD), der sich wegen der Corona-Infektion eines Personenschützers in Quarantäne begeben hatte. Der Etat von Maas sieht Ausgaben von 6,6 Milliarden Euro vor. Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich dem Entwurf zufolge auf 657,8 Millionen Euro, für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind 2,4 Milliarden Euro eingeplant.
