Bundesregierung genehmigt weniger Rüstungsexporte als im Vorjahr

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Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
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Die Bundesregierung hat in diesem Jahr deutlich weniger Exporte von Waffen und militärischer Ausrüstung genehmigt als im vergangenen Jahr. In den ersten neun Monaten stimmte sie der Ausführung von Rüstungsexporten im Wert von 4,1 Milliarden Euro zu, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lag dieser Wert noch bei mehr als 6,3 Milliarden Euro. 

Etwa die Hälfte der Rüstungsexporte soll an so genannte Drittländer gehen – also an Länder, die nicht Mitglied von Nato und EU sind und diesen auch nicht gleichgestellt sind. Auf Platz eins unter den Empfängern von Kriegswaffen liegt Ägypten: Für das arabische Land wurden allein im dritten Quartal dieses Jahres Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 295,3 Millionen Euro erteilt.

Die Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisierte die Ausfuhrentscheidungen. „Indem die Bundesregierung Ägypten um Spitzenreiter bei den Empfängern von Kriegswaffen macht, gießt sie Öl in die kriegerischen Konflikte im Jemen und in Libyen“, erklärte sie. „Der Genehmigung des Exports von Mordwerkzeugen ist Beihilfe zu Verbrechen weltweit.“ Als „alarmierend“ bezeichnete sie es, dass etwa die Hälfte der Rüstungsexporte in Drittländer geht. 

Im Gesamtjahr 2019 hatte das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen it acht Milliarden Euro einen Höchstwert erreicht. 2018 lag der Wert bei 4,8 Milliarden Euro, im Jahr zuvor bei 6,2 Milliarden Euro.

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AFP/Redaktion
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