Die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die Streichung von EU-Geldern bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien haben weiter keinen Durchbruch gebracht. „Alles ist weiter offen zur Rechtsstaatlichkeit“, erklärte der Verhandlungsführer des Parlaments, Petri Sarvamaa, am Donnerstag nach der vierten Gesprächsrunde mit den Mitgliedstaaten. Ein Sprecher des deutschen EU-Vorsitzes nannte die Gespräche aber „sehr konstruktiv“. Beide Seiten wollen nun kommende Woche weiter verhandeln.
Länder wie Ungarn und Polen stehen in der EU seit Jahren am Pranger, weil sie aus Sicht Brüssels demokratische Rechte einschränken. Gegen beide Staaten laufen beispiellose Strafverfahren, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen könnten. Die anderen Mitgliedstaaten schrecken aber bisher vor so weitreichenden Sanktionen zurück.
Ende September haben sich die EU-Länder gegen den Willen Polens und Ungarns aber mehrheitlich darauf verständigt, dass die Streichung von EU-Geldern fortan bei Verstößen möglich sein soll. Das Parlament kritisiert jedoch, dass dies nur beim direkten Nachweis des Missbrauchs von EU-Geldern etwa in Korruptionsfällen möglich sein soll. Zudem fordern die Abgeordneten Beschlussregeln, die nicht von den Mitgliedstaaten ausgehebelt werden können.
Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit ist Teil der derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027. Mit dem gut eine Billion Euro großen Budget eng verknüpft ist auch der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds. Polen und Ungarn drohen, den Start des Corona-Fonds zu blockieren, wenn es Regelungen zur Streichung von EU-Geldern gibt.
Ein Durchbruch bei den parallel zu dem Rechtsstaatsthema laufenden Gesprächen über die Verteilung der Haushaltsmittel schien derweil noch in weiter Ferne. Hier endete eine zehnte Verhandlungsrunde zwischen Parlament und deutscher Ratspräsidentschaft am Mittwochabend erneut im Streit. Die Verhandlungen seien „enttäuschend“ gewesen, schrieb ein Sprecher der Ratspräsidentschaft im Anschluss auf Twitter.
Die Parlamentsverhandler prangerten an, die Vertreter der Mitgliedstaaten hätten sich „blind geweigert“, einen weiteren Kompromissvorschlag „überhaupt in Betracht zu ziehen“. Das Parlament sei den Mitgliedstaaten bereits großzügig entgegengekommen. Der Ratsvorsitz hingegen zeige ledigliche rote Linien auf und bewege sich kein Stück.
„Haben wir an unterschiedlichen Verhandlungen teilgenommen?“, reagierte darauf der deutsche Sprecher. Die Parlamentsverhandler hätten keinen neuen Vorschlag vorgelegt, sondern lediglich alte Forderungen neu verpackt.
Die Abgeordneten wollen insbesondere mehr Geld für eine Reihe von Programmen etwa im Bildungs- und Forschungsbereich. Die Mitgliedstaaten lehnen eine Erhöhung des bislang anvisierten Haushaltsvolumens strickt ab. Ein Termin für die nächste Verhandlungsrunde stand noch nicht fest.
