Ermittlungen wegen Plakats mit durchgestrichenem Hakenkreuz bei Pegida in Dresden

Symbolbild: Polizei
Symbolbild: Polizei

Im Zusammenhang mit einem Plakat mit durchgestrichenem Hakenkreuz bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden hat die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt Ermittlungen aufgenommen. „Eine strafrechtliche Relevanz wird geprüft“, teilten die Beamten am Montagabend mit. Zudem wurde demnach ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet, weil laut Zeugen ein „ehemaliger Versammlungsteilnehmer“ den Hitlergruß gezeigt haben soll.

Die Kundgebung fand am 9. November, dem Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht im Jahr 1938, statt, woran es massive Kritik gab. Dort sprach auch der vom Brandenburger Verfassungsschutz als Rechtsextremist bezeichnete frühere AfD-Politiker Andreas Kalbitz. Er wurde aus der Partei ausgeschlossen, weil er bei seinem Parteieintritt im Jahr 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen haben soll.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte Kalbitz‘ Auftritt „unerträglich“. Auch der Beauftragte der sächsischen Landesregierung für jüdisches Leben, Thomas Feist, übte scharfe Kritik. Es fehle „die Sensibilität der Behörden, einem Redner an diesem Tag eine Bühne zu bieten, der nachweislich Verbindungen in die Neonaziszene hat“. „Die Fassungslosigkeit und Empörung der Jüdischen Gemeinde zu Dresden ist für mich nachvollziehbar“, erklärte Feist.

Zudem vermisse er „den erkennbaren Anspruch der Verwaltung, bereits im Vorfeld mit Vertretern des jüdischen Lebens über Möglichkeiten zu sprechen, dies zu verhindern – beispielsweise durch ein städtisch organisiertes Gedenken am geplanten Versammlungsort von Pegida“. „Das von Dresden ausgehende Signal ist nicht nur für die Landeshauptstadt, sondern weit darüber hinaus verheerend“, erklärte Feist. Er sei „gern bereit, darüber mit der Verwaltungsspitze ins Gespräch zu kommen“.

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