Der Bundesrechnungshof übt einem Bericht zufolge scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in der Corona-Krise. Es sei „verfassungsrechtlich problematisch“, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Rücklage im Bundeshaushalt von 48,2 Milliarden Euro unangetastet lasse und stattdessen für die Pandemiebewältigung mehr Schulden mache, zitierte das „Handelsblatt“ am Montag aus einem Bericht der Prüfer.
Vor allem im Haushalt 2020 seien „unechte Sondervermögen“ gebildet worden, für die zu viel Geld bereitgestellt worden sei, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Gutachten mit dem Titel „Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – ein weiter Weg aus der Krise“. Am Ende des Jahres 2020 würden so Rücklagen in Höhe von 30 Milliarden Euro entstehen. „Die Praxis, Haushaltsansätze aufzublähen, missachtet wesentliche Grundsätze wie Jährlichkeit, Einheit, Wahrheit, Klarheit und Fälligkeit“, bemängeln die Prüfer.
Der Bundesrechnungshof moniert auch die erheblichen Haushaltslücken in der Finanzplanung. Der Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024 weise Kreditbedarfe und Lücken von rund 130 Milliarden Euro aus. „Ähnliche kreative Maßnahmen mit dem Effekt der Aushebelung oder zumindest Schwächung der Schuldenbremse sind auch auf Länderebene zu beobachten“, monieren die Prüfer.
Ob die Bundesregierung die geplante Einhaltung der Schuldenbremse 2022 „ohne aktive Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen kann, ist mehr als fraglich“, zitiert das „Handelsblatt“ aus dem Gutachten. Die Bundesregierung müsse deshalb eine „strukturelle Konsolidierung“ des Bundeshaushalts angehen, verlangt der Rechnungshof. Dazu zähle eine kritische Überprüfung zahlreicher, zum Teil klimaschädlicher Steuervergünstigungen.
