Britische Abgeordnete kritisieren mangelhafte Brexit-Vorbereitungen der Regierung

Symbolbild: Londoner Parlament
Symbolbild: Londoner Parlament

Wenige Tage vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase haben britische Abgeordnete der Regierung Versäumnisse vorgeworfen. Sie seien besorgt über den Stand der Vorbereitung auf die zum Jahreswechsel eintretenden Änderungen, erklärten die Mitglieder des Komitees für die künftigen Beziehungen zur EU. Einige Entscheidungen seien zu spät getroffen worden. 

Das parteiübergreifende Parlamentsgremium kritisierte in einem am Samstag veröffentlichten Bericht die schleppende Umstellung von IT-Systemen etwa an Häfen. Unternehmen bliebe somit zu wenig Zeit, um sich auf die neuen Systeme einzustellen. In den Häfen müsse außerdem eine neue Infrastruktur für Zoll- und Grenzkontrollen errichtet werden. Die Vergabe von staatlichen Mitteln für die Arbeiten sei aber zu langsam erfolgt. 

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen für die Zeit danach verliefen bislang erfolglos. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft. 

Sieben Werktage vor dem Ende der Übergangsphase bestünden weiterhin „erhebliche Sorgen“, sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn. Die Regierung könne Unternehmen und Bürgern weiterhin nicht verlässlich sagen, „was in all den von den Verhandlungen betroffenen Bereichen passieren wird“.

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