Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, das Internet neu zu ordnen. „Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums“, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel bei der Vorstellung eines lang angekündigten Gesetzespakets zur Regulierung von Online-Plattformen. Vorgesehen sind demnach „harmonisierte Regeln, Vorabverpflichtungen, bessere Überwachung und abschreckende Sanktionen.“ Eine ganze Reihe dieser Vorgaben zielen explizit auf Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon ab. Die Kommission erntete für ihre Pläne viel Zuspruch, die betroffenen US-Konzerne reagierten kühl.
Die für Digitales zuständige Kommissionsvize Margrethe Vestager verglich die aktuelle Situation mit der Erfindung der Verkehrsampel: „Wir haben jetzt so einen Anstieg des Internet-Aufkommens, dass wir Ordnung ins Chaos bringen müssen.“ Bei den vorgeschlagenen Gesetzen ihrer Behörde gehe es um klare Regeln, um das Internet sicher zu machen.
Dafür sollen die Anbieter von Online-Plattformen mehr zum Kampf gegen die Verbreitung illegaler Inhalte beitragen. Das Gesetz für Digitale Dienstleistungen (Digital Services Act – DSA) macht entsprechende Vorgaben bei Hass- und Falschnachrichten, „terroristischen Inhalten“, Kinderpornographie und dem Verkauf gefälschter und gefährlicher Produkte.
Firmen, die dem nicht nachkommen, drohen demnach Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres Umsatzes, erklärte die Kommission. In Extremfällen könnten sie auch vom europäischen Markt ausgeschlossen werden. Die besonders großen Plattformen sollen zudem noch strengeren Auflagen unterliegen.
Begleitet wird der DSA von einem Gesetzesvorschlag zur Marktkontrolle, dem Digital Markets Act (DMA). Dieser sieht weitere Sonderregeln für die größten Digitalkonzerne vor, die wegen ihres Umsatzes und ihrer Nutzerzahlen als „Gatekeeper“ („Torwächter“) eingestuft werden. Die Größe dieser Unternehmen sei problematisch, weil sie anderen ihre Regeln diktieren könnten, sagte Vestager.
In der Vergangenheit habe die Kommission vor allem versucht, diesen Problemen mit Wettbewerbsverfahren Herr zu werden, sagte die Dänin weiter. Aber die Verfahren dauerten häufig zu lange und in der Zwischenzeit sei der Schaden bereits angerichtet. Startups könnten sich wegen der Marktmacht der Großen nicht entfalten und würden vom Markt gedrängt.
Das Marktkontrollgesetz DMA wird es nach Angaben der Kommission nun etwa unterbinden, dass Betriebssysteme die Software-Lösungen der eigenen Konzerne bevorzugen. Microsoft oder Google müssten dann ermöglichen, dass Software und Apps von Drittanbietern auf Windows-Computern oder Android-Smartphones genauso gut funktionieren wie die Standard-Anwendungen. Bei Verstößen drohen demnach Strafen von bis zu zehn Prozent des Umsatzes.
Der Verband der großen Digitalkonzerne CCIA kritisierte diesen Fokus auf die Unternehmensgröße: „Die Schaffung einer speziellen Regelung (für sehr große Unternehmen) birgt die Gefahr, dass sich illegale Inhalte und Produkte unbeabsichtigt zu kleinen digitalen Dienstleistern verlagern.“ Die fertige Gesetzgebung werde sich am Ende hoffentlich mehr auf das unlautere Verhalten an sich konzentrieren. Google zeigte sich „besorgt“, dass die Entwicklung „neuer Produkte für den europäischen Mittelstand“ erschwert werden könnte.
„Es ist klar, dass größere Plattformen einer stärkeren Kontrolle unterworfen werden müssen als kleine und mittlere Unternehmen und Startups“, reagierte hingegen der digitalpolitische Sprecher der Europa-CDU, Axel Voss. Zuspruch kam auch vom europäischen Verlegerverband EPC, der sich mit der Regulierung der „Mega-Plattformen“ mehr „Fairness, Transparenz und Wettbewerb“ auf dem digitalen Binnenmarkt verspricht.
Der Digitalverband Bitkom begrüßte, dass die Kommission sich zu den „Grundprinzipien des freien Internets bekennt“. Nach wie vor würde die Haftung beim Urheber problematischer Inhalte und nicht beim Plattformanbieter liegen. Zudem habe die Kommission keine „allgemeinen Überwachungspflichten“ vorgeschlagen. Europa könne so zum „Vorreiter für den Schutz der Grundrechte und Verbraucherschutz in der digitalen Welt werden“, erklärte auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
