EU-Mitgliedstaaten starten Prüfung von Brexit-Handelsdeal

Symbolbild: Europäische Union
Symbolbild: Europäische Union

Die EU-Mitgliedstaaten haben mit der Prüfung des Brexit-Handelsabkommens mit Großbritannien begonnen. EU-Unterhändler Michel Barnier unterrichtete die Botschafter der 27 Mitgliedsländer am Freitagvormittag in Brüssel über das Verhandlungsergebnis, wie ein Sprecher des deutschen EU-Vorsitzes auf Twitter mitteilte. Demnach ist der Vertragstext 1246 Seiten lang. Der Sprecher nannte es eine „gewaltige Aufgabe“, das Abkommen in den kommenden Tagen zu prüfen.

Die Einigung auf das Handelsabkommen war am Donnerstag nur wenige Tage vor dem Austritt Großritanniens aus dem EU-Binnenmarkt zum Jahreswechsel erzielt worden. Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle und ohne mengenmäßige Beschränkung von Importen vor. Gleichzeitig regelt es auch Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.

Auf EU-Seite müssen die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis noch billigen, in Großbritannien muss das Parlament zustimmen. Angestrebt wird ein vorläufiges Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar. Die Ratifizierung durch das Europaparlament soll dann Anfang 2021 im Nachhinein erfolgen.

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