Monat: Dezember 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim EU-Gipfel für den Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen geworben. Ein Ende der Blockade des EU-Budgets und des Corona-Hilfsfonds wäre „ein sehr wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der […]

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf einen milliardenschweren Hilfsfonds für einen klimafreundlichen Strukturwandel in Kohleregionen geeinigt. Die Unterhändler der beiden Institutionen erzielten am Mittwochabend einen Kompromiss, wie beteiligte EU-Abgeordnete am Donnerstag mitteilten. Demnach […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe über Gebühren für das Online-Bezahlen via Paypal oder Sofortüberweisung verhandelt. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen das Transportunternehmen Flixbus. Flixbus erhob zeitweilig Aufschläge für […]

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die Gates-Stiftung 250 Millionen Dollar (207 Millionen Euro) zusätzlich bereitstellen. Das Geld solle unter anderem für die Beschaffung und Verteilung von Impfstoff in ärmeren Ländern in Afrika und Südasien […]

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die anderen Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel aufgefordert, den vorliegenden Kompromiss im Haushaltsstreit anzunehmen. Dieser sei „Vorbedingung“ dafür, dass sein Land sein Veto gegen den EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds aufgebe, sagte Morawiecki […]

Verbraucherschützer rechnen wegen der Corona-Krise mit einem „sehr schwierigen“ Jahr 2021 für Verbraucher – und fordern die Politik zum Gegensteuern auf. Bereits jetzt meldeten sich bei den Verbraucherzentralen immer mehr Menschen, vor allem Soloselbstständige, die […]

Der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien ist nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch nicht vorbei. „Dass Aserbaidschan sein Gebiet von der Besatzung befreit hat, bedeutet nicht, dass der Kampf vorbei ist“, […]

Internet der Dinge, 5G oder künstliche Intelligenz: Bei digitalen Technologien zählt Deutschland laut einer Studie zu den innovativsten Nationen. Im Jahr 2018 wurden Patente für etwa 2000 deutsche Erfindungen der sogenannten Vierten Industriellen Revolution angemeldet, […]

Das hessische Verfassungsgericht hat eine Klage der AfD-Fraktion sowie von fünf AfD-Abgeordneten gegen die Maskenpflicht im Plenarsaal des Landtags zurückgewiesen. Der Antrag scheiterte, weil einzelne Landtagsabgeordnete in einem Verfassungsstreit nicht antragsberechtigt sind, wie das der […]

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin haben Zollfahnder 240 Kilogramm Marihuana und 710 Gramm Kokain beschlagnahmt. Die Beamten nahmen am Montag außerdem drei Tatverdächtige fest, wie das Zollfahndungsamt am Donnerstag erklärte. Die Drogen waren demnach per […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Gesetzentwurf gegen Abzocke am Telefon kommende Woche ins Kabinett einbringen. „Wir machen Schluss mit unfairen Vertragslaufzeiten und Überrumpelung am Telefon“, sagte Lambrecht am Donnerstag im Bundestag. Die Verbraucher sollten […]

Die deutsche Justiz hat ihre Ermittlungen gegen einen in den USA von einer Abschiebung bedrohten früheren deutschen Soldaten wegen Beteiligung an NS-Verbrechen eingestellt. Dem heute 95-Jährigen sei eine eventuelle Beihilfe zum Mord wegen fehlender Beweismittel […]

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat an die Bundesländer appelliert, auf die den Bürgern zu Weihnachten versprochenen Lockerungen der Coronamaßnahmen zu verzichten. Es sei die wichtigste Maßnahme, „dass man verhindert, dass die Lockerungen an […]

Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen liegt beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein Kompromiss auf dem Tisch. Er soll verhindern, dass die EU das neue Jahr mit einem stark gekürzten Nothaushalt beginnen muss und […]

Die EU-Kommission will die Produktion von Batterien nach ökologischen und sozialen Kriterien regulieren. Alle Batterien in Europa sollten „über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg nachhaltig, leistungsfähig und sicher sein“, sagte EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic am Donnerstag in […]

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut haben Union und SPD eine von der Opposition angestrebte Gegenüberstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit dem Mautbetreiber verhindert. Die von FDP, Grünen und Linkspartei beantragte direkte Konfrontation Scheuers mit […]

Anlässlich des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag hat Frankreichs Ex-Präsident François Hollande an die EU-Staaten appelliert, ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel deutlich zu verstärken. Die Welt werde dem vor fast genau fünf […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat bei der Zulassung eines Corona-Impfstoffs Geduld angemahnt. Ein Impfstoff müsse sicher und wirksam sein und den europäischen Anforderungen entsprechen, sagte Karliczek der „Rhein-Neckar-Zeitung“ aus Heidelberg vom Donnerstag. „Hektik oder gar […]