Pompeo bezeichnet China nach Urteilen gegen Hongkonger Aktivisten als Diktatur

Mike Pompeo - Bild: Ronny Przysucha/U.S. Department of State
Mike Pompeo - Bild: Ronny Przysucha/U.S. Department of State

US-Außenminister hat die Inhaftierung von zehn Hongkonger Demokratie-Aktivisten in China scharf verurteilt. Ein Land, das seine Bürger an der Ausreise hindere, könne keinen Anspruch auf eine „globale Führungsrolle“ erheben, erklärte Pompeo am Donnerstag. „Es ist schlicht eine zerbrechliche Diktatur, die Angst hat vor ihrem eigenen Volk.“

Ein Gericht im südchinesischen Shenzhen hatte die Demokratie-Aktivisten am Mittwoch wegen einer versuchten Flucht nach Taiwan zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren verurteilt. Zwei andere Mitglieder der Gruppe, die noch nicht volljährig sind, wurden an die Polizei der Sonderverwaltungszone Hongkong übergeben.

Die als die „Zwölf aus Hongkong“ bezeichnete Gruppe war am 23. August festgenommen worden, als ihr Schnellboot auf dem Weg nach Taiwan von der chinesischen Küstenwache abgefangen worden war. 

Pompeo verlangte die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung der Demokratie-Aktivisten. Der Fall entlarve die „Brutalität“ der chinesischen Regierung und ihre „Verachtung für die Rechte der Menschen in Hongkong“, erklärte der US-Außenminister.

Die Behörden der Volksrepublik sowie der Sonderverwaltungszone Hongkong haben in den vergangenen Monaten ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Das sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“.

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