Jahr: 2020

In der Debatte um einen Baustopp für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), eine europäische Reaktion angemahnt. Er […]

Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Januar etwas stärker als bislang bekannt. Alleinstehende Erwachsene erhalten künftig 446 Euro monatlich, das sind 14 Euro mehr als aktuell, wie das Bundesarbeitsministerium am Dienstag mitteilte. Der Regelsatz für Jugendliche ab […]

Angesichts neuer Forderungen der CSU nach einer Auto-Kaufprämie hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Merkel müsse die Diskussion beim Autogipfel am heutigen Dienstag mit einem „Basta“ beenden, sagte […]

Die Verbraucherorganisation Foodwatch vergibt ihren Schmähpreis Goldener Windbeutel in diesem Jahr an einen Käse von Hochland: Für die Verbraucher war der Käse der Marke Grünländer unter fünf Nominierten in der Online-Abstimmung der Organisation für die […]

Die chinesische Videoplattform Tiktok will sich dem von der EU geführten Kampf gegen illegale Hassreden im Internet anschließen. Das Unternehmen werde den freiwilligen Verhaltenskodex gegen Hassbotschaften unterzeichnen, kündigte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Dienstag an. Der […]

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Moskau zur Zusammenarbeit bei einer „gründlichen, transparenten, unabhängigen und unparteiischen Untersuchung“ im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny aufgefordert. Die Zahl von Giftanschlägen und anderen Formen gezielter Morde an […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für eine Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ungeachtet des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ausgesprochen. Es sei das Ergebnis „politischer Entscheidungen“, dass Deutschland bei der Energieversorgung auf Erdgas […]

Nach einer Gewaltdrohung hat die Polizei in Passau am Dienstag zahlreiche Teilnehmer einer Examensprüfung der Universität in einer Mehrzweckhalle abgesichert. Betroffen waren zwischen 80 und hundert Studenten, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Gegen sechs […]

Die chinesischen Behörden haben eine australische Journalistin wegen des Vorwurfs der Gefährdung „der nationalen Sicherheit“ festgenommen. Gegen Cheng Lei seien „Zwangsmaßnahmen“ ergriffen worden wegen des Verdachts „krimineller Aktivitäten, die die nationale Sicherheit Chinas gefährden“, sagte […]

Im bayerischen Straubing ist am Dienstag eine weitere Studie des bundeseigenen Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Verbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung angelaufen. Rund 2000 Menschen sollen in den kommenden Wochen auf mögliche Antikörper getestet werden, wie […]

In einem bizarren Mordprozess rund um eine verheiratete Frau mit zwei Liebhabern haben die Frau und ein mitangeklagter Liebhaber alle Vorwürfe bestritten. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ließ die 33-jährige Sarah D. die Anklage […]

Die Grünen halten ihren im November in Karlsruhe geplanten Bundesparteitag wegen der Corona-Pandemie digital ab. Das wurde am Dienstag in Berlin bekannt. „Wir wollen in Zeiten der Pandemie das Gesundheitsrisiko für alle möglichst niedrig halten […]

Nach den öffentlichkeitswirksamen Besuchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den potenziellen Unions-Kanzlerkandidaten Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) hofft CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen ebenfalls auf eine Visite. „Die Kanzlerin ist auch bei mir und […]

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), bewertet einen Baustopp für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny skeptisch. Erdgas werde als Brückentechnologie gebraucht, sagte Saathoff […]

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei einer Veranstaltung zu Ehren der „Helden“ der Corona-Krise das Vorgehen seines Landes während der Pandemie gelobt. „Wir haben einen außerordentlichen und historischen Test bestanden“, sagte Xi bei der Veranstaltung […]

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge mit den örtlichen Maßnahmen gegen das Coronavirus zufrieden. Für 60 Prozent der Befragten habe es sich bewährt, dass über Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vor allem vor […]

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am Dienstag mit einer außerplanmäßigen Sitzung begonnen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Staatsfinanzen zu beleuchten. Die Arbeit an der Sonderschätzung soll am Donnerstag abgeschlossen werden. Dann präsentiert Bundesfinanzminister Olaf […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit der Gesundheitsämter in der Corona-Krise gewürdigt. Die Pandemie sorge dort für Aufgaben, „die in einem unfassbaren Mehraufwand resultieren“, sagte sie am Dienstag zu Beginn einer virtuellen Konferenz über […]